Koalition spricht nun doch von „Völkermord“ an Armeniern
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen im Zusammenhang mit den Massakern an den Armeniern vor 100 Jahren nun doch von „Völkermord“ sprechen. Das geht aus einem Entwurf für die Gedenkstunde am 24. April im Bundestag hervor, über den die Koalitionsfraktionen an diesem Dienstag abstimmen.
Zunächst war in dem Papier mit Rücksicht auf die Beziehungen zur Türkei der Begriff Völkermord vermieden worden. Nun heißt es in dem Text von Union und SPD, 1915 habe das damalige türkische Regime mit der planmäßigen Vernichtung von mehr als einer Million Armenier begonnen. „Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen und der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist. Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt.“
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte: „Hinter diesem Antrag steht die Bundesregierung.“ Voraussichtlich wird auch Bundespräsident Joachim Gauck bei einer Gedenkveranstaltung der Kirchen im Berliner Dom am Donnerstag das Wort Völkermord verwenden. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, verwies darauf, dass es einen Austausch zwischen Regierung und Präsidialamt sowie „Impulse“ des Bundespräsidenten gegeben habe. Das Präsidialamt bestätigte Kontakte in den vergangenen Tagen.
Auf die Frage, ob sich die Bundesregierung nun auf Spannungen mit Ankara einstellen müsse, sagte Schäfer: „Das warten wir jetzt mal ab.“ Ankara wehrt sich dagegen, die systematische Vernichtung der Armenier 1915 im Osmanischen Reich als Genozid zu bezeichnen. Auch die Äußerung von Papst Franziskus, an den Armeniern sei der „erste Völkermord im 20. Jahrhundert“ verübt worden, kritisierte die Türkei.
In einem offenen Brief appellierte Grünen-Chef Cem Özdemir an die Koalitionsfraktionen, den Völkermord an den Armeniern deutlich zu verurteilen. „Verstecken Sie Ihre Haltung nicht in einem Nebensatz“, heißt es an die Adresse von Schwarz-Rot. „Lassen Sie uns so bei der Bundestagsdebatte am 24. April 2015 ein klares kollektives Signal senden, dass Deutschland eine verantwortungsvolle Haltung gegenüber dem Völkermord an den Armeniern einnimmt und zur Mitverantwortung des Deutschen Kaiserreiches steht.“
Unionsfraktionsvize Franz Josef Jung (CDU) begrüßte die Einigung der Koalition. Der „Saarbrücker Zeitung“ sagte er: „Wenn man eine Situation so beschreibt, wie sie war, dann ist das keine Provokation.“ Der CDU-Abgeordnete Christoph Bergner kritisierte den Text dagegen. Der „Stuttgarter Zeitung“ sagte er: „Ich hätte mir schon deutlichere Worte gewünscht“. Er anerkenne allerdings, dass die Koalition sich zumindest „nicht dem türkischen Geschichtsverständnis“ unterwerfe.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Man kann das, was damals geschehen ist, in dem Begriff des Völkermords zusammenfassen wollen, und ich kann die Gründe dafür und erst recht die Gefühle dazu gut verstehen.“ Man müsse aber auch über den 24. April hinausdenken. Notwendig sei „der Beginn eines ernsthaften Dialogs zwischen Türken und Armeniern“.
