Konfrontation in Syrien nimmt zu - Moskau warnt Nato
Damaskus/Istanbul/Moskau (dpa) - Nach dem öffentlichen Auftritt des syrischen Machthabers Baschar al-Assad droht das Land in Chaos und Gewalt zu versinken. Die Konfrontation zwischen Sicherheitskräften und Regimegegnern nimmt zu.
Die sogenannten Revolutionskomitees meldeten am Donnerstag heftige Gefechte zwischen regulären Truppen und der „Freien Syrischen Armee“ in der Stadt Deir as-Saur.
Über der Provinz Homs seien Aufklärungsflugzeuge der Luftwaffe gesichtet worden, hieß es. Insgesamt töteten Angehörige der Sicherheitskräfte am Donnerstag nach Angaben der Protestbewegung 20 Menschen. Unter den Opfern seien ein Soldat, der zu Tode gefoltert worden sei, weil er sich geweigert habe, zu schießen, und ein zweijähriges Mädchen. In der Provinz Daraa hätten etwa 20 Soldaten, die an einer Straßensperre postiert gewesen seien, gemeinsam Fahnenflucht begangen.
Der russische Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew warf der Nato und einigen arabischen Staaten vor, eine militärische Lösung des Syrien-Konflikts vorzubereiten. Die USA und die Türkei hätten bereits verschiedene Varianten geprüft, um nach libyschem Vorbild eine Flugverbotszone in Syrien einzurichten, behauptete der einflussreiche Funktionär in der Moskauer Tageszeitung „Kommersant“ (Donnerstag) .
Moskau hatte zuletzt zwar ebenfalls die Gewalt in Syrien angeprangert, dabei aber auch die Opposition in die Pflicht genommen. Russland sieht Syrien als engen Partner und unterhält im syrischen Hafen Tartus eine Militärbasis. Ein Frachtschiff mit russischem Militärmaterial nahm inzwischen Kurs auf Tartus, wie türkische Medien berichteten.
Die unter der Flagge des Karibikstaates St. Vincent und der Grenadinen fahrende „Chariot“ war von zyprischen Behörden gestoppt worden, weil sie 60 Tonnen Munition aus Russland an Bord hatte, die für Syrien bestimmt waren. Der Kapitän hatte vor der Weiterfahrt versichern müssen, Syrien nicht anzulaufen. Russland ignoriert ein von der EU, den USA und der Türkei verhängtes Waffenembargo gegen das Assad-Regime.
Unterdessen kehren immer mehr Militärs Assad den Rücken. In der vergangenen Woche hatte sich erstmals ein Brigadegeneral auf die Seite der Protestbewegung gestellt. General Mustafa Ahmed al-Scheich aus der Protesthochburg Idlib rief alle Soldaten auf, seinem Beispiel zu folgen. Die internationale Staatengemeinschaft habe eine moralische Verpflichtung, die Zivilisten in Syrien zu schützen, sagte er.
Die Protestbewegung in Syrien beharrt darauf, dass der am Mittwoch in Homs getötete französische Journalist Gilles Jaquier nicht bei einem Angriff von Deserteuren ums Leben gekommen ist. Jaquier war bei einem Mörserangriff getötet worden, als er in Begleitung staatlicher Aufpasser ein Viertel von Assad-Anhängern in Homs besucht hatte. Die syrischen Behörden kündigten die Untersuchung des Vorfalls an. Bislang hatten sie „bewaffnete Terroristen“ für den Angriff verantwortlich gemacht - die gängige Bezeichnung der Behörden für die Protestbewegung.
Die französische Regierung, Menschenrechtsgruppen und Journalisten-Organisationen hatten eine Untersuchung der Bluttat verlangt, bei der auch 25 Menschen verletzt worden waren, darunter ein niederländischer Fotoreporter.
Der Syrische Nationalrat, der mehrere Oppositionsgruppen vertritt, sprach nach dem Tod des Franzosen von einer Wende im Umgang der Assad-Regierung mit den Medien. „Das Regime hat von der Verhinderung einer freien Pressearbeit und Berichterstattung über die Ereignisse in Syrien auf die Tötung der Medienvertreter umgestellt, um so unabhängige Medien zum Schweigen zu bringen“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.
In Berlin warfen Politiker von CDU und FDP Abgeordneten der Linken vor, Assad Rückendeckung für sein gewaltsames Vorgehen gegen die Bevölkerung zu geben. Sechs Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag hatten einen Online-Aufruf unterzeichnet, in dem die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und den Iran gefordert und den USA vorgeworfen wird, Kriege gegen beide Länder vorzubereiten.
Am Donnerstag stellten die Unterzeichner in einem Brief an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, klar: „Wir weisen aufs Schärfste die Unterstellung zurück, dass die Ablehnung von Kriegsvorbereitungen eine Parteinahme für die Regime in Syrien und Iran darstellen.“
