Gespräche im Dezember 2016 Kushner schlug geheimen Draht zum Kreml vor
Washington (dpa) - In der Affäre um Russland-Kontakte des Wahlkampflagers von Donald Trump rückt der Schwiegersohn und Berater des US-Präsidenten, Jared Kushner, in den Brennpunkt.
Nach einem Bericht der „Washington Post“ soll er im Dezember 2016 - nach der Wahl - bei einem Treffen mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, einen geheimen Kommunikationsdraht zum Kreml vorgeschlagen haben.
Die Zeitung berief sich dabei auf nicht namentlich genannte Regierungsbeamte. Quelle sollen mitgeschnittene russische Kommunikationen sein. Der „New York Times“ vom Samstag zufolge schlug Kushner vor, den geheimen Kanal zur Erörterung von Syrien-Strategien und anderen politischen Fragen zu benutzen.
Trumps Topwirtschaftsberater Gary Cohn lehnte am Rande des G7-Gipfels in Sizilien eine Stellungnahme zu den Berichten ab. Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster erklärte, er wäre nicht beunruhigt, wenn jemand in der Regierung einen solchen Kommunikationsdraht aufbauen würde. Allerdings war die Trump-Regierung zum Zeitpunkt des angeblichen Gespräches noch nicht im Amt, Kushner ein Mitglied des Übergangsteams.
Russland soll versucht zu haben, die Wahl zugunsten von Trump zu beeinflussen. Die Bundespolizei FBI und mehrere Kongressausschüsse untersuchen vor diesem Hintergrund auch Kontakte zwischen dem Trump-Lager und Moskau. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob es Absprachen zwischen beiden Seiten und Versuche einer Vertuschung gegeben hat, die als Rechtsbehinderung geahndet werden könnten.
Kushner hatte sein Treffen mit Kisljak zunächst nicht pflichtgemäß angegeben, dies jedoch später nachgeholt. Das FBI hält ihn nach Medienberichten inzwischen in der Russland-Frage für „eine Person von Interesse“. Diese Formulierung beschreibt jemanden, der als wichtig bei Ermittlungen gilt, aber nicht zwangsläufig eines Vergehens verdächtigt wird.
Nach dem Bericht der „Washington Post“ vom Freitag (Ortszeit) soll Kushner vorgeschlagen haben, die russische Botschaft in Washington für die Kommunikation zwischen Trumps Übergangsteam mit dem Kreml zu nutzen. Ein geheimer und sicherer Draht hätte gewährleisten sollen, dass die Kommunikation abgeschottet bleibt. Kisljak war dem Bericht zufolge über den Vorstoß erstaunt und informierte seine Vorgesetzten.
Der „Washington Post“ zufolge beobachtet das FBI Kommunikationen russischer Vertreter in den USA und auch russische Einrichtungen intensiv. Es hätte es also auch erfahren, wenn ein Mitglied aus Trumps Team in der Botschaft ein- und ausgegangen wäre, zitierte das Blatt einen früheren US-Geheimdienstbeamten, der zudem fragte: „Wie hätte er (Kushner) auch darauf bauen könne, dass die Russen nicht ihrerseits etwas an die Öffentlichkeit lancieren?“ Die gesamte Idee eines solchen Drahtes, so der Ex-Beamte, „scheint extrem naiv oder absolut verrückt“.
Bei dem Gespräch mit Kisljak, bei dem auch Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn, zugegen gewesen sein soll, wurde der Zeitung zufolge auch ein Treffen zwischen einem Gesandten Trumps mit einem russischen Kontakt in einem Drittstaat vereinbart. Wer dieser Entsandte sein sollte, werde aus den vorliegenden Unterlagen nicht bekannt. Die „Washington Post“ hatte jedoch bereits im April berichtet, dass sich Erik Prince, Gründer des privat geführten einstigen militärischen Sicherheitsdienstes Blackwater und informeller Trump-Berater, auf den Seychellen mit einem Gesandten von Russlands Präsidenten Wladimir Putin getroffen hatte.
Die „Washington Post“ berichtete auch, dass der Geheimdienstausschuss des Senats Trumps Wahlkampf-Komitee aufgefordert habe, dem Gremium alle Unterlagen zurückreichend bis Juni 2015 zu übergeben. Dies sei das erste Mal, dass ein Senatsausschuss das gesamte Wahlkampflager ins Visier nehme. Bisher seien nur Einzelpersonen Ziel der Untersuchungen gewesen.
