Le Pen und Wilders schließen Rechtsbündnis gegen Europa
Den Haag (dpa) - Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders und die Vorsitzende der französischen Front National, Marine Le Pen, haben ein Rechtsbündnis gegen Europa geschlossen.
Gemeinsam mit anderen europa-kritischen Parteien wollen sie nach den Wahlen im kommenden Frühjahr eine starke Fraktion im Europäischen Parlament bilden. Beide sprachen am Mittwoch nach einem Treffen in Den Haag von einer „historischen Zusammenarbeit“.
Um überhaupt eine Fraktion bilden zu können, sind die beiden Parteien auf die Unterstützung aus mindestens fünf weiteren EU-Staaten angewiesen. Le Pen und Wilders zeigten sich zuversichtlich, dass sich andere Parteien dem Rechtsbündnis anschließen würden.
Vor Dutzenden von Kamerateams und Journalisten aus ganz Europa legten Wilders und Le Pen ihre Pläne dar. Ihr Ziel ist die Auflösung der Europäischen Union und die Rückkehr zu starken souveränen Nationalstaaten. „Wir wollen unserem Volk die Freiheit zurückgeben“, sagte Le Pen.
Staaten sollten wieder selbst über ihre Währung, Haushalte, Grenzen und Gesetze bestimmen, bekräftigte Wilders. „Damit beginnt die Befreiung von der Elite und Europa, dem Monster in Brüssel.“ Wilders hatte Le Pen als „gute Freundin und vielleicht künftige Präsidentin Frankreichs“ begrüßt.
Eine Zusammenarbeit europa-feindlicher Parteien war bisher an gegenseitigem Misstrauen und unterschiedlichen Zielen gescheitert. Außerdem fürchten manche Parteien einen Imageschaden durch rassistische oder antisemitische Standpunkte möglicher Fraktionskollegen.
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich bereits von dem neuen Rechtsbündnis distanziert. „Beide Parteien kommen weder jetzt noch in Zukunft für uns in Frage“, sagte Parteichef Bernd Lucke der Nachrichtenseite n-tv.de. „Mit Rechtsextremisten haben wir nichts zu tun.“ Die AfD war bei der Bundestagswahl nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und hofft auf den Einzug in das Europaparlament. Bei der Wahl im Mai 2014 gilt eine Drei-Prozent-Schwelle.
Auch der betont israel-freundliche Wilders hatte sich bisher von der radikalen Front National distanziert. Grund waren antisemitische Äußerungen des Parteigründers und Vaters der heutigen Chefin, Jean-Marie Le Pen. Er hatte die Gaskammern der Nazis als „ein Detail der Geschichte“ bezeichnet. „Diese Aussagen verwerfe ich natürlich“, betonte Wilders am Mittwoch in Den Haag. Aber er arbeite mit Marine Le Pen zusammen, und sie habe sich ebenfalls davon distanziert.
Die Französin reagierte sichtlich irritiert auf die zahlreichen Fragen nach dem Antisemitismus ihres Vaters. Sie habe nichts gegen Israel. Auch andere Streitpunkte beider Parteien stünden einer Zusammenarbeit nicht im Wege. In den grundlegenden Fragen zu Europa sei man sich aber einig. „Sogar in einer Ehe ist man nicht immer zu 100 Prozent einer Meinung“, sagte sie lachend.
Im europäischen Parlament hat die Partei für die Freiheit von Wilders vier Sitze. Die Front National ist mit drei Abgeordneten vertreten, darunter dem umstrittenen Ehrenvorsitzenden Jean-Marie Le Pen.
