Eklat wegen Gabriel-Äußerungen Libanons Regierungschef Hariri in Frankreich
Paris/Riad/Berlin (dpa) - Zwei Wochen nach seiner aufsehenerregenden Rücktrittserklärung hat der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri Saudi-Arabien verlassen und Frankreich besucht.
Die Reise, die ihn in den kommenden Tagen zurück in seine Heimat führen soll, gilt als Voraussetzung für die Lösung der ausgelösten politischen Krise in Beirut. „Sie wissen, dass ich meinen Rücktritt erklärt habe und im Libanon werden wir über diese Sache reden“, sagte Hariri am Samstag in Paris. Er plane, in den nächsten Tagen nach Beirut zu reisen und dort am Mittwoch an den Feiern zum Unabhängigkeitstag teilzunehmen.
Zwischen dem saudischen Königreich und Deutschland kam es zum Eklat wegen kritischer Äußerungen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Riad rief seinen Botschafter aus Berlin zu Konsultationen zurück und kündigte eine Protestnote an - das Auswärtige Amt verteidigte sein Vorgehen in der Region jedoch.
Die Einladung Hariris nach Paris ist der Versuch, einen Ausweg aus der politischen Krise zu finden, in die seine völlig überraschende Rücktrittserklärung den Libanon gestürzt hatte. Hariri hatte sie während eines Aufenthalts in Saudi-Arabien abgegeben.
Es kamen daher Spekulationen auf, der Saudi-Arabien nahe stehende Hariri sei auf Druck Riads zurückgetreten und dort gegen seinen Willen festgehalten worden. Riad und Hariri weisen das jedoch zurück.
Der Ministerpräsident hatte in seiner Erklärung der einflussreichen Schiitenmiliz Hisbollah sowie ihrer Schutzmacht Iran vorgeworfen, Unruhe in der Region zu schüren. Regierungskreise in Paris betonten nun, der Libanon müsse vor negativen Einflüssen und den Gefahren geschützt werden, den die Krisen in der Region für ihn bedeuten können. Saudi-Arabien und der Iran ringen um Einfluss in der Region.
Der 47-Jährige ist trotz seiner Erklärung rechtlich immer noch der Regierungschef des Libanon, weil er seinen Rücktritt bislang nicht offiziell in Beirut eingereicht und auch Präsident Aoun den Schritt nicht akzeptiert hat.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing Hariri im Élyséepalast in Paris. Zuvor hatte dieser erstmals seit seiner Erklärung die Golfregion verlassen. Nach einem Gespräch Macrons mit Hariri trafen auch die Frau und ein Sohn des Politikers für ein gemeinsames Mittagessen im Élyséepalast ein.
Zwei weitere Kinder Hariris waren allerdings nicht mit ihren Eltern aus Saudi-Arabien angereist. Einige Beobachter hatten befürchtet, dass Hariri von Saudi-Arabien erpressbar sei, sollten seine Kinder im Königreich bleiben. Kreise im Élyséepalast sagten jedoch, dass dies nicht beunruhigend sei: „Das ist das Familienleben von Saad Hariri und seiner Familie“, hieß es.
Als Reaktion auf die saudische Kritik an Berlin teilte das Auswärtige Amt am Samstag mit: „Wir haben angesichts der aktuellen Lage große Sorge über die Stabilität in der Region und rufen alle Seiten zum Abbau der Spannungen auf.“ Dies offen anzusprechen, sei „unter engen internationalen Partnern möglich und selbstverständlich“. „Wir richten unsere Botschaft an alle Akteure der Region.“
Gabriel hatte am Donnerstag unter anderem angesichts der Spekulationen über Hariri gefordert, „dass gemeinsam aus Europa das Signal kommen muss, dass wir das Abenteurertum, was sich in den letzten Monaten dort breit gemacht hat, nicht mehr bereit sind, einfach sprachlos hinzunehmen“. Nach der humanitären Krise durch den Krieg im Jemen und dem Konflikt mit dem Golfemirat Katar sei mit der Art und Weise, „wie mit dem Libanon umgegangen wird“, nun die Spitze erreicht.
Paris hatte sich in den vergangenen zwei Wochen mit zahlreichen diplomatischen Kontakten in die Krise eingeschaltet, unter anderem war Macron selbst nach Riad gereist. Er hatte Hariri schließlich „für einige Tage“ nach Frankreich eingeladen. Frankreich hat als frühere Mandatsmacht traditionell enge Kontakte zum Libanon, auch die Familie Hariri hat enge Beziehungen zu den Machtzirkeln in Paris.
