Polnisches Holocaust-Gesetz Livni kritisiert Morawieckis Aussage über „jüdische Täter“
Berlin (dpa) - Die israelische Oppositionspolitikerin Zipi Livni hat die umstrittene Äußerung von Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki zur Rolle von Juden als „Täter“ im Holocaust scharf kritisiert.
Die Aussage sei „empörend“, sagte die ehemalige Außenministerin der „Welt“. Sie verurteilte auch das polnische Holocaust-Gesetz, das bestimmte Aussagen über die Judenvernichtung verbietet. „Die Idee, dass wir nicht mehr darüber sprechen sollen, was manche Polen während des Holocausts Juden angetan haben, die in Polen lebten, ist nicht akzeptabel“, sagte sie.
Morawiecki hatte auf der Münchener Sicherheitskonferenz auf eine Journalistenfrage zum Holocaust-Gesetz auch von „jüdischen Tätern“ gesprochen. Wörtlich hatte er gesagt: „Natürlich wird es nicht strafbar und kriminell sein, wenn man sagt, dass es polnische Täter gab, so wie es jüdische Täter gab, so wie es russische Täter gab, so wie es Ukrainer gab, nicht nur deutsche Täter.“
Die polnische Regierung relativierte die Äußerung. Morawiecki habe „keinesfalls beabsichtigt, jüdischen Holocaust-Opfern eine Verantwortung für den von deutschen Nazis begangenen Völkermord vorzuwerfen“, wurde erklärt.
Die polnische Strafvorschrift hatte bereits eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst. Laut dem Gesetz droht denjenigen eine Strafe von bis zu drei Jahren, „die öffentlich und wahrheitswidrig dem polnischen Volk oder Staat“ eine Mitschuld an Verbrechen zuweisen, die durch das NS-Regime begangen wurden. Laut Kritikern ist die Vorschrift ungenau formuliert und könnte dazu missbraucht werden, um Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden zu leugnen.
