Brexit Boris Johnson vor Parlamentsrückkehr im Kreuzfeuer der Kritik
London · Noch knapp zwei Monate bis zum Brexit, und in London beginnt eine neue Kraftprobe zwischen Regierung und Parlament. Premier Johnson schreckt vor ungewöhnlichen Mitteln nicht zurück. Rebellen wollen ihn mit eigenen Manövern an die Leine nehmen.
Großbritannien steuert auf ein neues Brexit-Drama zu. Regierung und Parlament waren einen Tag vor der Rückkehr des Parlaments aus der Sommerpause am Montag auf Kollisionskurs. Die Regierung sagte Gespräche mit konservativen Abgeordneten, die den Regierungskurs ablehnen, abrupt ab. Sie drohte außerdem, Rebellen aus der Partei auszuschließen.
Die Gegner eines ungeregelten Austritts wollen nach der Rückkehr des Unterhauses am Dienstag ein Gesetz in die Wege leiten, das einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober verhindern soll. Die Regierung hält trotz massiver Kritik an ihrem Vorhaben fest, das Parlament nächste Woche für vier Wochen zu schließen. Dagegen laufen mehrere gerichtliche Einsprüche.
Mehrere Rebellen in der konservativen Partei haben gedroht, mit den Oppositionsparteien zu stimmen. Sie wollen Johnson per Gesetz zwingen, die EU am 31. Oktober nur mit einem Übergangsabkommen zu verlassen oder eine Verlängerung der Mitgliedschaft zu beantragen. Johnson will den Austritt an dem Datum dagegen unbedingt umsetzen, auch ohne Abkommen mit der EU. Wirtschaftsverbände warnen für den Fall vor Versorgungsengpässen, Chaos und einem Konjunktureinbruch.
Einer der Rebellen, Ex-Minister David Gauke, zeigte sich empört, dass die Regierung offenbar nicht ausschließt, ein solches Gesetz nicht umzusetzen. Er bezog sich auf entsprechende Äußerungen von Staatsminister Michael Gove. Gauke warf Johnsons Mitarbeitern einen Angriff auf die eigene Partei vor. „Es gibt Elemente, die die konservative Partei spalten wollen“, sagte er.
Bei der Parlamentseröffnung am Dienstag dürfte Johnson unter scharfen Beschuss kommen. „Es sieht so aus, als stoppe Boris Johnson vor nichts, um seine undemokratische Schließung des Parlaments umzusetzen und dem Volk einen verheerenden ungeregelten Austritt aus der EU aufzuzwingen“, schrieb die Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei, Jo Swinson, auf Twitter. Die frühere konservative Abgeordnete Anna Soubry schrieb auf Twitter: „Das Gefühl der Empörung wächst, das Gefühl, dass dies nicht mehr unser Land ist und dies nicht die britische Art ist.“
Der frühere Labour-Premierminister Tony Blair warnte seine Partei davor, auf einen möglichen Vorstoß Johnsons für vorzeitige Neuwahlen einzugehen. Zwar sei jede Oppositionspartei für Wahlen, aber zuerst müsse das Brexit-Problem gelöst werden. Johnson brauchte für das Ausrufen von Neuwahlen die Unterstützung von zwei Dritteln der Abgeordneten. Er hat zusammen mit der nordirischen Partei DUP aber nur eine Stimme Mehrheit im Parlament. Nur ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft und die Austrittsmodalitäten sei akzeptabel, meinte Blair.
