Luxemburg will kein Steuerparadies mehr sein
Die Krise in Zypern und massiver Druck aus den USA haben den Sinneswandel bewirkt.
Luxemburg. Wieder wird eine Bastion des Bankgeheimnisses in Europa geschleift. Die Mitteilung von Luxemburgs Finanzministers Luc Frieden, das Großherzogtum gebe den bisher erbitterten Widerstand gegen die automatische Weiterleitung von Bankdaten ins Ausland auf, markiert nicht nur für den Finanzplatz Luxemburg eine Zeitenwende.
Alles deutet darauf hin, dass der Sinneswandel anderswo Folgen für Anleger von Schwarzgeld haben könnte — etwa in Österreich und in der Schweiz.
Luxemburg hatte sich 2009 — ebenso wie Wien und Bern — bereiterklärt, bei Verdacht auf Steuerhinterziehung oder andere Straftaten im Einzelfall ausländischen Behörden Auskunft über Bankguthaben zu geben. Eine automatische Weitergabe von Bankdaten ausländischer Anleger an deren Heimat-Behörden gab es jedoch nicht.
Stattdessen führte Luxemburg eine Pauschalsteuer auf Zinseinnahmen in Höhe von 35 Prozent ein. Von dieser wurden 75 Prozent in die Heimat des Anlegers überwiesen, ohne Nennung des Namens allerdings. Das restliche Viertel blieb in der luxemburgischen Staatskasse.
„Der internationale Trend geht zu einem automatischen Informationsaustausch. Den lehnen wir, anders als früher, nicht mehr strikt ab“, formulierte Frieden jetzt in der „FAS“. Schon zuvor hatte Regierungschef Jean-Claude Juncker gesagt, es gehe seinem Land „nicht darum, unversteuertes Geld anzulocken“. Die Zukunft des Finanzplatzes Luxemburg dürfe nicht vom Bankgeheimnis abhängig sein: „Denn das Bankgeheimnis wird verschwinden.“
Der Abschied vom Luxemburger Bankgeheimnis hat mit den aktuellen Enthüllungen über globale Schwarzgeld-Paradiese wenig zu tun. Die Stichwörter für den Sinneswandel lauten vielmehr Zypern und USA. In Luxemburg schrillten die Alarmglocken, als vor allem aus Deutschland Kritik am „Geschäftsmodell“ Zyperns geäußert wurde.
Der Bankensektor sei siebenmal so groß wie die Wirtschaftsleistung Zyperns. Er müsse geschrumpft werden. In Luxemburg, wo die Bilanzsumme von 141 Banken mit 741 Milliarden Euro 22 mal so groß ist wie das Bruttoinlandsprodukt, kamen die Aussagen nicht gut an.
Noch stärker dürften aber Zwänge sein, die von den USA ausgehen. Noch in diesem Jahr will Luxemburg mit den USA ein Abkommen über die Bekämpfung von Steuerflucht abschließen. Washington verlangt die automatische Übermittlung von Bankdaten. Dank einer neuen EU-Amtshilferichtlinie und einer Meistbegünstigungsklausel muss Luxemburg dieses Zugeständnis auch den EU-Partnern machen.
