Maas: Keine Spur vom Terror in Paris nach Deutschland
Berlin (dpa) - Zwei Wochen nach den Terroranschlägen von Paris haben die Sicherheitsbehörden nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bislang keine Verbindungen zwischen den Attentaten und Deutschland nachweisen können.
„Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand gibt es keinen Bezug zwischen Deutschland und den Anschlägen in Paris“, sagte Maas der „Welt am Sonntag“. Die Ermittlungsbehörden gingen aber weiter allen Hinweisen nach.
Durch drei Kommandos islamistischer Attentäter waren am 13. November an mehreren Orten in der französischen Hauptstadt und in einem Vorort 130 Menschen getötet worden. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte sich dazu bekannt. Die Franzosen gedachten am Freitag der Opfer.
Nach der Terrorserie laufen auch in Deutschland mehrere Ermittlungsverfahren. So prüft die Stuttgarter Staatsanwaltschaft den Verdacht, ob ein Zusammenhang zwischen den Attentaten und der Lieferung von vier Sturmgewehren aus Baden-Württemberg an eine Pariser Lieferadresse besteht.
Obwohl die Bedrohungslage ernst und Deutschland potenzielles Anschlagziel sei, lehnte Maas Forderungen aus den Reihen der Union nach strengeren Sicherheitsgesetzen ab. „Wir haben in Deutschland bereits ein äußerst scharfes Terrorismusstrafrecht. Deswegen sind wir uns in der Bundesregierung einig, dass die erst vor kurzem beschlossenen Verschärfungen konsequent angewendet werden sollen.“ In Belgien wurde derweil ein sechster Terrorverdächtiger festgenommen.
Frankreich versucht seit der Mordserie eine möglichst breite Koalition gegen den IS in Syrien und im Irak zu schmieden - inklusive Russland, das bislang losgelöst vom US-geführten Bündnis an der Seite der syrischen Armee Regimegegner bekämpfte.
Auch die Regierung in Paris erwägt inzwischen eine Zusammenarbeit mit den Truppen des Machthabers Baschar al-Assad. Gegner des Regimes reagierten empört. Assad gilt als Hauptverantwortlicher für den Bürgerkrieg in dem Land. Der Konflikt hat seit 2011 mehr als 250 000 Menschen das Leben gekostet und Millionen Syrer in die Flucht getrieben.
Doch auch Deutschland schließt eine Zusammenarbeit des Westens mit der syrischen Armee im Kampf gegen den IS nicht mehr aus. Die Bundesregierung plant einen Bundeswehreinsatz gegen die Miliz. Dies gab der Debatte über mögliche Anschläge in Deutschland neue Nahrung.
Die Bemühungen des französischen Präsidenten werden durch einen Streit zwischen Russland und der Türkei belastet. Auslöser war der Abschuss eines russischen Bombers durch türkische Kampfflugzeuge, für den sich beide Länder die Schuld zuschieben. Die Regierung in Moskau will am Samstag weitere Sanktionen gegen Ankara bekanntgeben.
Ministerpräsident Dmitri Medwedew hatte das Kabinett angewiesen, ein Maßnahmenpaket auszuarbeiten. Die Strafmaßnahmen sollen demnach besonders den Handel und den Tourismus treffen. Russland hatte als ersten Schritt den visafreien Reiseverkehr mit der Türkei zum 1. Januar 2016 einseitig aufgehoben. Der Kreml will die Regierung in Ankara zu einer Entschuldigung für den Abschuss drängen.
Kremlchef Wladimir Putin hatte nach einem Treffen in dieser Woche mit Hollande seine Bereitschaft zu einer internationalen Anti-Terror-Koalition bekräftigt und zugesagt, bei Luftangriffen in Zukunft die gemäßigte syrische Opposition zu schonen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hielt Russland hingegen erneut vor, letzteres nicht einzuhalten.
