Verstoß gegen Logan Act Machtkampf in Washington: Sicherheitsberater unter Druck
Washington (dpa) - Einer der einflussreichsten Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump ist gut drei Wochen nach dem Regierungwechsel in Washington massiv unter Druck geraten.
Michael Flynn, inzwischen Nationaler Sicherheitsberater der US-Regierung, hatte im Dezember - als noch die Regierung Barack Obama im Amt war - mit dem russischen Botschafter in Washington telefoniert. Entgegen seiner eigenen Beteuerung soll es dabei nach Informationen der „Washington Post“ um den Abbau von Sanktionen gegen Russland gegangen sein.
Das wäre vermutlich ein Verstoß gegen den sogenannten Logan Act, und damit eine Straftat. Demnach ist es einem amerikanischen Bürger verboten, ohne entsprechende Legitimation mit einem anderen Staat zu verhandeln - vor allem, wenn es um die Interessen der USA geht.
Im Weißen Haus von Donald Trump, dessen ohnehin desaströs schlechte Beliebtheitswerte am Sonntag und Montag weiter sanken, tobt ein Machtkampf. Vor allem nach dem zunächst gescheiterten und damit politisch fehlgeschlagenen Einreise- und Flüchtlingsstopp ist die Nervosität im Trump-Lager gestiegen. Die US-Medien spekulieren seit Tagen, wer aus dem Stab das erste Bauernopfer sein könnte, mit dessen Entlassung Handlungsfähigkeit demonstriert werden soll. Neben Beraterin Kellyanne Conway („Alternative Facts“) und Sprecher Sean Spicer war auch Stabschef Reince Priebus nicht mehr fest im Sattel.
Flynn wäre ein noch prominenteres Personalopfer. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, in dem fraglichen Telefonat sei es nicht um die Sanktionen gegangen. Diese Aussage wurde später von Vizepräsident Mike Pence wiederholt. Die „Washington Post“ dagegen berichtete unter Berufung auf ehemalige und aktuelle Regierungsvertreter, es sei sehr wohl um die Sanktionen gegangen. Ein Sprecher Flynns habe der Zeitung am Donnerstag gesagt, dass Flynn sich nicht an eine Erwähnung der Sanktionen erinnern könne, aber auch nicht ausschließen könne, dass es um das Thema gegangen sei.
Als Trumps Berater Stephen Miller am Sonntag gefragt wurde, ob Flynn noch das Vertrauen des Präsidenten habe, wollte Miller keine Antwort geben. Das sei eine Frage, die man Trump oder seinem Stabschef Reince Priebus stellen müsse, sagte Miller dem Fernsehsender NBC News. „Es ist nicht meine Aufgabe zu sagen, was im Kopf des Präsidenten vorgeht“, sagte Miller. Das Portal Politico.com zitierte einen nicht genannten Trump-Vertrauten mit den Worten, Trump denke, Flynn sei „ein Problem“, weil ihm andere wichtige Berater nicht vertrauten. Allerdings fehlt ihm eine Alternative.
Am Abend (MEZ) wurde mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau der nächste ausländische Staatsgast in Washington erwartet. Dabei sollte es vor allem um die Handelsbeziehungen beider Länder gehen. Kanada will an der gemeinsamen Handelspartnerschaft Nafta festhalten, Trump will sie möglichst lösen, hat dabei aber speziell den Partner Mexiko im Blick. In einem Fernsehinterview beteuerte Trudeau vor seiner Abreise, er lege Wert auf „reibungslosen Handel“.
Etwa neun Millionen Arbeitsplätze in den USA hängen dem Bericht zufolge vom Handel mit Kanada ab: Kanada kaufe pro Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von 267 Milliarden Dollar in den USA, und die Handelsbilanz der beiden Länder sei in etwa ausgeglichen. Kanada teilt mit den USA eine mehrere Tausend Kilometer lange Grenze und könnte von Trumps geplanter Abschottungspolitik in besonderem Maße betroffen sein - ebenso wie das südliche Nachbarland Mexiko. Dort kam es am Sonntag in mehreren Städten zu Massenkundgebungen gegen Trumps Politik.
In vielen Fragen vertreten beide Politiker unterschiedliche Auffassungen. So tritt der US-Präsident beim Thema Einwanderung für eine harte Linie ein, Kanada verfolgt eine Politik der Willkommenskultur. Unter Trudeau hat das Land bisher 40 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Kanada ist außerdem vom US-Ausstieg aus dem Transpazifischen Handelsabkommens TPP betroffen.
Justin Trudeau ist nach Großbritanniens Premierministerin Theresa May und Japans Regierungschef Shinzo Abe der dritte Staatsgast, den Trump seit seinem Amtsantritt empfängt. Am Mittwoch folgt mit Israels Premier Benjamin Netanjahu eine noch kitzligere Aufgabe für Trump.
