Machtwechsel auf Zypern: Anastasiades neuer Präsident
Nikosia (dpa) - Machtwechsel auf Zypern: Der konservative Politiker Nikos Anastasiades wird neuer Präsident der finanziell ins Wanken geratenen Mittelmeerinsel. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielt Anastasiades bei der Stichwahl am Sonntag 57,5 Prozent der Stimmen.
Sein Gegenkandidat, der linke Politiker Stavros Malas, kam auf 42,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 80,7 Prozent.
„Das heutige Ergebnis ist ein starkes Mandat. Wir werden alles in die Tat umsetzen, was wir versprochen haben“, sagte Anastasiades am Abend im zyprischen Fernsehen. Der 66-Jährige löst den seit 2008 regierenden linken Präsidenten Dimitris Christofias ab, der bei der Abwendung der Finanzkrise gescheitert war und sich nicht um eine zweite Amtszeit beworben hatte.
Sein Ziel sei, die Finanzen der Insel wieder in Ordnung zu bringen, „damit es wieder Wachstum und neue Arbeitsplätze gibt“, sagte Anastasiades. „Wir werden glaubwürdig mit unseren Euro-Partnern sprechen und kooperieren.“ Wichtig sei, dass der Stabilisierungsplan bald stehe. Er sei bereit, „alle nötigen Maßnahmen zu treffen, um Zypern aus der Finanzkrise zu führen“.
Tausende Mitglieder und Freunde der konservativen Partei Demokratische Gesamtbewegung (DISY) feierten „die Wende“ auf den Straßen im Zentrum und in einer Sporthalle der Hauptstadt Nikosia, wie das zyprische Fernsehen berichtete. Die ganz große Begeisterung blieb jedoch aus. Alle wissen, dass ein hartes Sparprogramm bevorsteht. Viele Menschen befürchten, dass sie verarmen und Elend wie in Griechenland auf sie wartet.
Die Arbeitslosigkeit ist bereits von 7,9 Prozent 2009 auf knapp unter 15 Prozent Anfang dieses Jahres gestiegen. Zypern braucht nach offiziellen Angaben dringend 17,5 Milliarden Euro, um seine Banken und die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Die Eurogruppe will sich am 5. März mit der zyprischen Finanzkrise befassen.
Der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, erklärte am Sonntagabend, er hofft auf einen baldigen Abschluss der Verhandlungen über mögliche Finanzhilfen. „Die Eurogruppe ist bereit, Zypern bei allen Reformen zu unterstütze, die die Wirtschaft wieder auf den Weg nachhaltigen Wachstums bringen.“ Dafür sei aber „angemessenes Handeln“ Zyperns nötig.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstag), Zypern habe nachzuweisen, dass das Land „systemrelevant“ für die Eurozone sei. „Ich lasse mich nicht unter Zeitdruck setzen“, betonte Schäuble.
Anastasiades soll sein Amt am Freitag (1. März) antreten. Danach wird er auch seine Regierung ernennen. Wahlverlierer Malas gratulierte Anastasiades und sicherte ihm Unterstützung bei allen Maßnahmen zu, „die unserem Volk dienen“. Auch Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras gratulierte dem Gewinner.
Den türkischen Zyprern im Norden des Landes sicherte Anastasiades zu, er werde für die Überwindung der Teilung arbeiten. Die drittgrößte Mittelmeerinsel ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt. Im Norden gibt es die Türkische Republik Nordzypern, die aber nur von der Türkei anerkannt wird.
Die Republik Zypern ist Mitglied der EU. Das EU-Recht gilt jedoch wegen der Teilung nur im Süden der Insel. In den vergangenen Jahrzehnten scheiterten zahlreiche Verhandlungen zur Überwindung der Teilung. Das politische System Zyperns ist präsidial. Der Präsident der Republik ernennt die Regierung und führt sie auch.
