Signal an Mitte-Rechts-Lager Macron ernennt Konservativen Philippe zum Premierminister
Paris (dpa) - Frankreichs Mitte-Links-Präsident Emmanuel Macron hat den Konservativen Edouard Philippe (46) zum Premierminister ernannt und könnte damit die bürgerliche Rechte spalten.
Philippe war bislang Abgeordneter und Bürgermeister der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre und gehört zum moderaten Flügel der konservativen Republikaner-Partei um Ex-Premier Alain Juppé.
Macron will das traditionelle Rechts-Links-Schema in Frankreich durchbrechen und strebt eine Regierung mit Vertretern verschiedener politischer Lager an. Im Rennen um den Präsidentenposten waren Sozialisten und bürgerliche Rechte schon im ersten Wahlgang ausgeschieden. Macron hatte am Sonntag die Macht als jüngster Präsident aller Zeiten übernommen. Die übrigen Regierungsmitglieder sollen an diesem Dienstag ernannt werden.
Juppé deutete an, dass er nach der Parlamentswahl im Juni Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit Macron sieht. Falls die bürgerliche Rechte keine Mehrheit in der Nationalversammlung bekomme, „würde das Land es nicht verstehen, wenn wir eine systematische Opposition betreiben“, sagte der 71-Jährige, der immer noch hohes Ansehen in Frankreich genießt.
Etwa 20 Politiker der Republikaner und der Zentrumspartei UDI appellierten bereits an ihr eigenes Lager, auf Macrons „ausgestreckte Hand“ zu antworten. „Die Rechte und das Zentrum müssen das Ausmaß des politischen Wandels erkennen, der unter ihren Augen geschieht“, schrieben sie nach französischen Medienberichten.
Macron reiste unterdessen zu seinem ersten Auslandsbesuch nach Berlin, um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu treffen. Er hatte im Wahlkampf mehrfach für ein enges Verhältnis zu Deutschland geworben, um die kriselnde EU wieder in Schwung zu bringen.
Philippe übernahm am Montag das Amt von seinem geschäftsführenden Vorgänger Bernard Cazeneuve und bezeichnete sich selbst als einen „Mann der Rechten“. Er stand bislang in der nationalen Politik nicht im Rampenlicht. Es ist in Frankreich höchst ungewöhnlich, dass ein Präsident aus freien Stücken einen Politiker aus einer anderen Partei zum Regierungschef macht.
Macron muss bei der Wahl zur Nationalversammlung am 11. und 18. Juni eine Mehrheit erringen, um seine Reformagenda umsetzen zu können. Gelingt dies nicht, würde das seinen Handlungsspielraum stark einschränken. Seine Partei „En Marche!“ ist bislang nicht im Parlament vertreten.
Der Linksaußenpolitiker Jean-Luc Mélechon, der in der ersten Runde der Präsidentenwahl 19,6 Prozent der Stimmen erhalten hatte, sagte, die bürgerliche Rechte werde mit der Ernennung des Premiers „annektiert“. Front-National-Anführerin Marine Le Pen, die in der Stichwahl Macron unterlegen war, sprach von einer „heiligen Alllianz“ der alten Linken und Rechten. Beide bringen sich mit Angriffen gegen Macron als Oppositionspolitiker in Stellung.
