Konflikt um Unabhängigkeit Madrid stellt Separatisten in Katalonien letztes Ultimatum
Madrid/Barcelona (dpa) - Die Regierung von Spanien hat im Konflikt um die nach Unabhängigkeit strebende Region Katalonien den Separatisten ein letztes Ultimatum gestellt.
Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont habe bis Donnerstag um 10.00 Uhr Zeit, die Abspaltungspläne endgültig ad acta zu legen und zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría am Montag in Madrid. Die Zentralregierung droht mit „harten Maßnahmen“.
Puigdemont hatte kurz zuvor am Montag nur ausweichend auf die mit einem ersten Ultimatum Madrids verbundene Frage geantwortet, ob er vorige Woche bei seiner Rede vor dem Regionalparlament in Barcelona die Unabhängigkeit erklärt habe oder nicht. Madrid hatte ein klares Ja oder ein Nein gefordert und wies daher die Antwort als inakzeptabel zurück.
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy reagierte enttäuscht. „Ich bedauere, dass Sie sich dazu entschlossen haben, nicht auf die Mahnung vom 11. Oktober zu antworten“, schrieb er in einem Brief an den regionalen Regierungschef. Der konservative Ministerpräsident äußert im Schreiben die Hoffnung, dass Puigdemont „in den fehlenden Stunden mit der Klarheit“ antwortet, „die alle Bürger fordern“.
Falls keine eindeutige Antwort von Puigdemont komme, werde man „davon ausgehen, dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist“, hatte Innenminister Juan Ignacio Zoido schon am Wochenende gewarnt.
Im Fall einer Abspaltungserklärung droht Madrid mit „harten Maßnahmen“ und der Anwendung von Verfassungsartikel 155. Dieser ermöglicht unter anderem die Entmachtung einer Regionalregierung, wenn in einer der 17 autonomen Gemeinschaften des EU-Landes diese die Verfassung missachten. Madrid könnte neben anderen Maßnahmen auch das Regionalparlament auflösen und die Kontrolle über die Regionalbehörden übernehmen.
Saénz de Santamaría wollte zu den von Madrid erwogenen Maßnahmen am Montag nicht klar Stellung beziehen. Man wolle nichts vorwegnehmen, sagte sie. Puigdemont habe zunächst die Chance, „die nächsten Schritte zu verhindern“. Eine Zuspitzung der Konfrontation sei etwas, was sich „die radikaleren Sektoren“ in Katalonien wünschten.
Einen neuen Aufruf Puigdemonts zum Dialog wies sie zurück. Der Katalane hatte an Rajoy geschrieben: „In den nächsten zwei Monaten wird unser Hauptziel sein, Sie zum Dialog aufzufordern“. An den Verhandlungen sollten „internationale, spanische und katalanische Persönlichkeiten“ teilnehmen. Saénz de Santamaría entgegnete jedoch, man könne nur innerhalb der Gesetze verhandeln.
Für einen Dialog sprach sich auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel aus. „Ich finde bei allem, was es an Unterschieden gibt, ist eins klar: Nur am Verhandlungstisch kann man zu vernünftigen Lösungen kommen“, sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Außenminister-Treffens in Luxemburg. Katalonien müsse sich definitiv zu Verhandlungen bereit erklären. Es mache keinen Sinn, „Pingpongspiele zu eröffnen“.
In einem Interview mit der Boulevardzeitung „Blick“ (Montag) bat Puigdemont die Schweiz um Vermittlung. Das eidgenössische Außenministerium teilte dazu mit, eine Vermittlung könne „nur erfolgen, wenn beide Parteien darum ersuchen“. Die Voraussetzungen seien im Moment „jedoch nicht erfüllt“.
Barcelona hatte am 1. Oktober gegen den Willen Madrids und trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht ein „verbindliches Referendum“ über die Unabhängigkeit abgehalten. Rund 90 Prozent stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40 Prozent.
