Krise in Venezuela Maduro schließt Oppositionsparteien von Präsidentenwahl aus
Caracas (dpa) - Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro will die wichtigsten Oppositionsparteien von der Präsidentenwahl im kommenden Jahr ausschließen.
Der Boykott von drei der größten Oppositionsparteien bei den Kommunalwahlen am Sonntag disqualifiziere sie automatisch von einer Teilnahme an den nächsten Wahlen, erklärte Maduro nach Abgabe seiner Stimme in Caracas. Er werde sich zur Wiederwahl stellen und die Wahl gewinnen, betonte er.
„Ab heute verschwinden sie vollkommen. Eine Partei, die nicht teilgenommen hat, kann nicht wieder antreten“, erklärte der sozialistische Präsident. Das sei das Kriterium der Verfassungsgebenden Versammlung, und er unterstütze dies.
Die Oppositionsparteien Acción Democrática, Primero Justicia und Voluntad Popular hatten zum Boykott der Kommunalwahlen aufgerufen, nachdem die Regierung sich geweigert hatte, ihren Forderungen nach mehr Transparenz beim Urnengang nachzukommen.
Die Sozialistische Regierungspartei PSUV gewann die Bürgermeisterwahlen in über 300 der 335 Gemeinden des Landes, wie die staatliche Nachrichtenagentur AVN berichtete. „Es lebe das Vaterland, es lebe das rebellische Venezuela“, sagte Maduro bei einer Siegesfeier in Caracas.
Auch der Bundesstaat Zulía fiel an die Regierung. Dort wurde neu gewählt, weil sich der oppositionelle Gouverneur nach der Regionalwahl im Oktober geweigert hatte, von der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung vereidigt zu werden und deshalb sein Amt nicht antreten durfte.
Das Oppositionsbündnis MUD warf der Regierung Wahlbetrug vor. „Es besteht kein Zweifel, dass Nicolás Maduro nicht die Unterstützung der Mehrheit des Landes hat und sie auch nie haben wird“, hieß es in einer Stellungnahme. „Venezuela verlangt einen Wechsel. Jene, die heute auf den Ruinen feiern, wissen, dass das Volk nach Essen, Medizin und Freiheit hungert.“
Das ölreichste Land der Welt leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen Misswirtschaft, Korruption und des relativ niedrigen Ölpreises fehlt es an Devisen, um Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs zu importieren. Mehrere Ratingagenturen bescheinigen Venezuela bereits eine Teil-Pleite. Der Internationale Währungsfonds rechnet für kommendes Jahr mit einer Inflationsrate von über 2300 Prozent.
Die Opposition hat gegen den immer autoritärer auftretenden Maduro zuletzt eine Reihe von Rückschlägen hinnehmen müssen. Nachdem sie im Frühsommer regelmäßig Tausende Menschen bei Demonstrationen gegen die Regierung auf die Straße brachte, haben die Proteste zuletzt deutlich nachgelassen.
Das von der Opposition kontrollierte Parlament wurde durch eine regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung weitgehend entmachtet. Schon bei den Regionalwahlen im Oktober gewann die Regierung die meisten Gouverneursposten. Nach dem Triumph bei den Kommunalwahlen kann Maduro nun gestärkt seine Wiederwahl vorbereiten.
Die Präsidentenwahl ist eigentlich für Ende kommenden Jahres geplant. Allerdings könnte die Regierung die Abstimmung vorziehen, um die Dynamik der jüngsten Wahlsiege mitzunehmen. Große Konkurrenz muss Maduro nicht fürchten. Die wichtigsten Oppositionsführer sitzen in Haft, sind ins Ausland geflohen oder wurden von den Wahlen ausgeschlossen.
