McAllister erwartet Briten-Referendum bereits Mitte 2016
Brüssel (dpa) - Die Briten könnten nach Einschätzung des CDU-Europaparlamentariers David McAllister bereits Mitte 2016 über den EU-Verbleib ihres Landes abstimmen.
Dafür müssten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im Februar auf ein Reformpaket für London verständigen, sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. „Falls es im Februar eine Lösung geben sollte, könnte das Referendum dann Ende Juni/Anfang Juli in Großbritannien stattfinden.“
Mit den Reformverhandlungen will die EU die Briten dazu bewegen, in der Union zu bleiben. Ein Referendums-Termin fehlt bisher. Der konservative Premier David Cameron hatte seinen Landsleuten angekündigt, sie könnten bis Ende 2017 abstimmen.
Camerons Forderungen nach mehr Autonomie und Sonderrechten sind bereits beim EU-Winter-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag (17. und 18. Dezember) in Brüssel ein zentrales Thema. „Die schwierigste Forderung ist, dass zugewanderte EU-Bürger mindestens vier Jahre im Vereinigten Königreich gearbeitet haben müssen, bevor sie einen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben“, sagte McAllister. Dies sei ein heftig diskutiertes Thema in Großbritannien. „Es wird anspruchsvoll, eine juristisch einwandfreie Lösung zu finden.“
Es gebe aber die Bereitschaft, eine für alle Seiten tragfähige Vereinbarung zu finden. „London wird akzeptieren müssen, dass andere EU-Länder weitere Integrationsschritte gehen wollen, insbesondere in der Eurozone.“ Bisher sei nicht klar, ob die britischen Vorschläge tatsächlich eine Änderung des EU-Vertrags nötig machten, die von allen EU-Staaten einstimmig gebilligt werden müsste. „Mehrere Mitgliedstaaten haben deutlich gemacht, dass sie eine Vertragsänderung in absehbarer Zeit für ausgeschlossen halten.“
McAllister, der auch Vizepräsident der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) ist, bedauerte, dass sich Ungarn und die Slowakei vor Gericht gegen die EU-Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen wehren. „Angesichts der großen Herausforderungen sollten alle Mitglieder der EU ihren Beitrag leisten. Bislang funktioniert die Verteilung nicht, es wurden nur minimale Fortschritte erzielt. Die Zahl der bislang auf die Mitgliedsstaaten verteilten Flüchtlinge ist sehr enttäuschend“, resümierte er. Die Fidesz-Partei des nationalkonservativen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban ist Mitglied in der EVP.
