Mehrere EU-Länder gegen feste Flüchtlingsquote
Berlin/Riga (dpa) - Gegen Pläne der EU-Kommission für ein Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa gibt es aus mehreren Staaten deutlichen Widerstand.
Vor der Vorstellung eines Entwurfes für eine Einwanderungsagenda in Brüssel lehnten neben Tschechien und der Slowakei auch die baltischen Staaten das Vorhaben ab. Großbritannien gehört ebenfalls zu den Gegnern eines Verteilungsschlüssels.
Dagegen erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), er sei für eine Quotenregelung, auch wenn dadurch nicht unbedingt weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden.
Zur ablehnenden Haltung einiger EU-Staaten sagte er, es sei klar, „dass das nicht über Nacht auf volle Zustimmung stößt“. Es sei aber inakzeptabel, dass derzeit nur fünf europäische Staaten - darunter Deutschland - drei Viertel aller Flüchtlinge aufnehmen müssten.
Schutzbedürftige Flüchtlinge sollen den Plänen zufolge mit Hilfe eines Schlüssels auf alle 28 EU-Staaten aufgeteilt werden, um „eine faire und ausgewogene Teilhabe aller EU-Staaten“ zu gewährleisten. Das steht im Entwurf für die Einwanderungsagenda, die die EU-Behörde in Brüssel vorstellen will. Basis für die Verteilung sollen Kriterien wie die Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt), die Bevölkerungszahl, die Arbeitslosenquote und die bisher aufgenommenen Asylbewerber sein.
„Die einzelnen Regierungen wissen am besten, was sie im Rahmen gemeinsamer Solidarität leisten können“, sagte dagegen der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka nach einem Treffen mit seinem slowakischen Kollegen Robert Fico. Seine Regierung habe sich freiwillig bereiterklärt, 70 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Tschechien habe zuletzt sehr vielen Ukrainern Zuflucht geboten. „Nicht nur im Süden Europas, auch im Osten steht man vor einer schwierigen Lage“, sagte Sobotka.
Ein Quotensystem sei „nicht die richtige Antwort“, sagte ein Sprecher des britischen Innenministeriums und forderte die stärkere Bekämpfung der Schleuserbanden. Die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma forderte in Riga statt einer Quote mehr Grenzkontrollen sowie medizinische Hilfe für Flüchtlinge.
Vorschläge der EU-Kommission können nur Gesetz werden, wenn die EU-Staaten zustimmen. Nach dem Dublin-Verfahren sollen Asylbewerber eigentlich in dem Land bleiben, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Das überfordert Länder wie Italien oder Griechenland, wo besonders viele Bootsflüchtlinge ankommen. Dort tauchen Flüchtlinge oft unter und reisen nach Deutschland oder Schweden weiter, wo Anträge häufiger Erfolg haben.
Trotz einer strengeren Überwachung der EU-Außengrenzen in Südeuropa sind nach einer Studie deutlich mehr Bootsflüchtlinge ertrunken. Das geht aus der ersten Datenbank zu toten Migranten im Mittelmeerraum hervor, die in Amsterdam präsentiert wurde. Die weitaus meisten Opfer werden jedoch nie gefunden. Von 1990 bis 2013 wurden 3188 Tote registriert. Zum Vergleich: Allein bei der jüngsten Schiffskatastrophe im April starben nach Angaben von Hilfsorganisationen rund 800 Menschen; 24 wurden geborgen.
