Vor EU-Sondergipfel Merkel warnt Briten vor Brexit-Illusionen
Berlin/Luxemburg (dpa) - Vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Großbritannien vor Illusionen gewarnt: Nach dem Austritt aus der Europäischen Union könne das Königreich keinesfalls dieselben Vorteile genießen wie als Mitglied, sagte Merkel.
Um die künftigen Beziehungen könne es auch erst gehen, wenn die Bedingungen des Austritts zufriedenstellend geklärt seien. Zu allererst gehe es um die Interessen der Bürger und der EU.
Auf diesen Kurs schworen sich heute in Luxemburg die Vertreter aller 27 bleibenden Mitgliedstaaten ein. Sie berieten die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen, die am Samstag von Merkel und den übrigen Staats- und Regierungschefs beim Sondergipfel in Brüssel beschlossen werden. Die britische Premierministerin Theresa May hatte Ende März den EU-Austritt beantragt und damit das zweijährige Scheidungsverfahren gestartet. Nach der britischen Parlamentswahl am 8. Juni soll es inhaltlich losgehen.
Wichtigster Punkt für die EU dabei: Sie will, anders als von Großbritannien gewünscht, in zwei Phasen verhandeln. Zuerst will sie über die Zukunft der Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die finanziellen Pflichten der britischen Regierung gegenüber der EU reden. Darunter sind 100 000 Deutsche. Erst in einer zweiten Phase soll es um das von London gewünschte Freihandelsabkommen für die Zeit nach dem EU-Austritt gehen.
Dahinter stünden alle, sagte der maltesische Ratsvorsitzende Louis Grech in Luxemburg: „Das heutige Treffen war bemerkenswert, denn es war ein beispielloses Signal des Vertrauens, der Einigkeit und des Konsenses der 27.“ Auch Merkel betonte in ihrer Regierungserklärung zum Gipfel: „Wir können deshalb davon ausgehen, dass vom Europäischen Rat der 27 übermorgen ein starkes Signal der Geschlossenheit ausgehen wird.“
Die EU hatte seit der Entscheidung der britischen Wähler für den Brexit im Juni 2016 immer die Befürchtung, dass London versuchen könnte, Keile zwischen die EU-Partner zu treiben. Deshalb bestand sie darauf, keinesfalls vor dem offiziellen Trennungsgesuch mit Großbritannien zu verhandeln und Einzeldeals zu vermeiden.
Der britische Außenminister Boris Johnson sagte in der BBC, die jetzt angemahnte Rechtssicherheit für die EU-Bürger in Großbritannien und die Briten in der EU hätte man längst haben können. „Wir haben ein Angebot vor Weihnachten gemacht, ein Abkommen vor den Austrittsgesprächen zu schließen“, sagte Johnson. „Das wurde, wie Sie sich vielleicht erinnern, von Deutschland abgelehnt.“
Viele Briten haben inzwischen offenbar Zweifel am EU-Austritt. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge war Ende April erstmals seit dem Brexit-Votum eine Mehrheit der Befragten davon überzeugt, der Brexit sei ein Fehler.
Merkel sagte dazu: „Ein Drittstaat, und das wird Großbritannien sein, kann und wird nicht über die gleichen Rechte verfügen oder womöglich sogar bessergestellt werden können wie ein Mitglied der Europäischen Union.“ Die CDU-Chefin fügte hinzu: „Ich habe das Gefühl, dass sich einige in Großbritannien darüber noch Illusionen machen. Das aber wäre vergeudete Zeit.“
