Milliarden sollen Europa stärken
Die Europäische Union will sich mit einer der umfassendsten Reformen der vergangenen Jahre vor Staatspleiten schützen.
Brüssel. Hilfe für Sorgenstaaten, Strafen für Haushaltssünder — so will sich Europa krisenfester und wettbewerbsfähiger machen. Ein Paket mit Plänen für eine wirtschaftspolitische Steuerung brachten die 27 EU-Staaten gestern in Brüssel auf den Weg.
Die Staaten beschlossen mit diesen Schritten die größte Reform der europäischen Währungsunion seit Einführung des Euro 1999.
Die Weltwirtschaftskrise, die 2007 in den USA begann, brachte Europa in Turbulenzen. Griechenland geriet wegen zu hoher Schulden voriges Jahr an den Rand der Pleite.
Danach spannte Europa eilig einen vorläufigen Rettungsschirm auf. Das verschuldete Irland flüchtete sich im November darunter und beantragte Notkredite. Nun gilt Portugal als Sorgenstaat. Solche Schwierigkeiten sollen mit dem Wirtschaftspaket in Zukunft vermieden werden.
Defizitsündern drohen nicht mehr nur dann Geldstrafen, wenn die jährliche Neuverschuldung drei Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigt, sondern auch wenn die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt.
Das EU-Parlament muss dem noch zustimmen. Zudem ist eine regelmäßige Analyse geplant, um konjunkturelle Ungleichgewichte in Europa schneller zu erkennen.
In der Bankenwelt begann die Finanzkrise nach zu risikoreichen Spekulationen; manche Banken schwächeln weiter. Derzeit wird mit „Stresstests“ geprüft, wie die Branche durch neue Turbulenzen käme.
Danach legen die Staaten Pläne vor, wie gefährdete Banken umgebaut werden können. Die EU erwägt auch eine Steuer auf Finanzgeschäfte („Finanztransaktionssteuer“).
Der vorläufige Rettungsschirm wird bis Juni vergrößert. Er soll dann insgesamt 440 statt bisher etwa 250 Milliarden Euro Notkredite vergeben können. Mitte 2013 wird dieser Schirm zugeklappt und von einem dauerhaften Rettungstopf abgelöst. Dieser kann Notkredite von insgesamt 500 Milliarden Euro gewähren.
Braucht ein Staat Hilfe, muss er einen Spar- und Sanierungsplan präsentieren. Zudem muss die Stabilität des gesamten Euro-Währungsraums gefährdet sein.
