Neue Wendung Mutmaßlich entführter Vietnamese zieht Berufung zurück
Hanoi/Berlin (dpa) - Im Fall des mutmaßlich aus Deutschland entführten Vietnamesen Trinh Xuan Thanh gibt es eine überraschende neue Wendung.
Der frühere Geschäftsmann und kommunistische Parteifunktionär zog seine Berufung gegen die Verurteilung zu zwei Mal lebenslanger Haft unvermittelt zurück. Die Entscheidung wurde bekannt, kurz bevor am Montag in Vietnams Hauptstadt Hanoi der Berufungsprozess beginnen sollte.
Damit verzichtete der 52-Jährige auf eine Chance, seine Strafe zu reduzieren. Nach Angaben eines Gerichtssprechers machte Thanh für seinen Verzicht auf die Berufung gesundheitliche Gründe geltend. Spekuliert wird auch darüber, dass es im Hintergrund möglicherweise Absprachen gab. Das Auswärtige Amt in Berlin hielt sich bedeckt. Eine Sprecherin sagte lediglich, man habe den Rückzug der Berufung zur Kenntnis genommen, jedoch keine näheren eigenen Erkenntisse zu dem Vorgang.
Der Verzicht auf eine Berufung hat laut der deutschen Anwältin Petra Schlagenhauf, die Thanh als Nebenklägerin vertritt, viele Gründe. „Einer ist, dass er keine Hoffnung auf Gerechtigkeit hat“, sagte sie am Montag in Berlin. „Er hat betont, dass er unschuldig ist“, fügte sie hinzu.
Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und dem kommunistischen Einparteienstaat massiv. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass Thanh im Juli 2017 aus Berlin, wo er sich um Asyl bemüht hatte, entführt wurde. Vietnam behauptet, dass Thanh freiwillig zurückgekehrt sei, um sich in seiner Heimat der Justiz zu stellen. Hinter den Kulissen hatte es zwischen Hanoi und Berlin Versuche gegeben, den Fall zu regeln - bislang jedoch ohne Erfolg. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Montag, Deutschland sei nach wie vor im Kontakt mit der vietnamesischen Seite. Dort sei bekannt, was passieren müsse, um die Beziehungen zu normalisieren.
Der ehemalige Vorstandschef eines staatlichen Baukonzerns war im Frühjahr wegen Korruption und Misswirtschaft in zwei Verfahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Um ein Todesurteil - was ebenfalls möglich gewesen wäre - kam er herum. Der Vietnamese hat angekündigt, irgendwann nach Deutschland zurückkehren zu wollen. Dort leben seine Frau und seine Kinder.
Nach einem Bericht der vietnamesischen Nachrichtenagentur VNA zog Thanh die Berufung in beiden Fällen zurück. In einem Schreiben ans Gericht betonte er jedoch erneut seine Unschuld. Seine Verteidigung behauptet, dass er nach einem Richtungsstreit innerhalb der KP in Ungnade gefallen sei. Thanhs Anwälte hatten eigentlich gehofft, in zweiter Instanz eine niedrigere Strafe zu erreichen.
Am Montag erschien Thanh auch nicht vor Gericht, sondern blieb in seiner Zelle. Von ihm selbst gab es keine näheren Angaben. Seine Mutter Dam Thi Ngoc Kha schwieg sich über die Hintergründe ebenfalls aus. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Unsere Familie will im Augenblick still bleiben. Die Entscheidung wurde von Thanh selbst getroffen.“ Die Familie gilt als vermögend.
Am inzwischen dritten Prozesstag wurde die Ehefrau des mutmaßlich Entführten als Zeugin befragt. Die Familie sei im Sommer 2016 nach Berlin gekommen und habe aus Sicherheitsgründen oft die Wohnung gewechselt, sagte die 49-Jährige.
In Berlin steht seit vergangenem Monat wegen der mutmaßlichen Entführung ein 47-jähriger Vietnamese vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung vor. Die mutmaßlichen Hintermänner sind jedoch weiterhin auf freiem Fuß. Zwei vietnamesische Diplomaten mussten Deutschland bereits vergangenes Jahr verlassen.
