Nach EU-Sondergipfel bleiben viele Fragen offen
Bratislava (dpa) - Nach dem Brexit-Schock und monatelangem Streit um die Flüchtlingspolitik will die Europäische Union Handlungsfähigkeit und Bürgernähe beweisen.
Die 27 verbleibenden EU-Staaten einigten sich am Freitag ohne Großbritannien auf die „Agenda von Bratislava“ - ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate. Dem Fahrplan für Reformen müssen nun aber konkrete Fortschritte folgen. Das Treffen stand auch unter dem Eindruck der Wahlerfolge von EU-Gegnern. Während Kanzlerin Angela Merkel sich optimistisch für die Zukunft der Nach-Brexit-EU zeigte, kam scharfe Kritik aus Italien und Ungarn.
Merkel sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten François Hollande: „Der Geist von Bratislava war ein Geist der Zusammenarbeit.“ Alle 27 Staats- und Regierungschefs seien „der Überzeugung, dass wir Kompromisse brauchen, dass wir das Gefühl der Solidarität brauchen, das Gefühl der Zusammenarbeit. Und dass wir auf einer Basis gemeinsamer Werte arbeiten.“
EU-Gipfelchef Donald Tusk betonte, die Agenda von Bratislava solle das Vertrauen in die Europäische Union wieder herstellen. Dies könne aber nur gelingen, wenn den Menschen klar werde, dass die EU-Staaten und -Institutionen ihre Versprechen auch umsetzten.
Kritik kam allerdings umgehend vom italienischen Regierungschef Matteo Renzi: „Ein Schritt vorwärts, aber ein kleiner, sehr kleiner. Zu wenig“, twitterte er. Ein gemeinsamer Auftritt mit Merkel und Hollande nach dem Gipfel sei unmöglich gewesen, weil für ihn das Ergebnis kein Erfolg sei. „Ich teile ihre Schlussfolgerungen nicht“, sagte er.
Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete das Treffen von Bratislava als Misserfolg. „Er war insofern erfolglos, als dass es nicht gelungen ist, die Einwanderungspolitik Brüssels zu ändern“, sagte der rechts-konservative Politiker nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras äußerte sich nach dem Gipfel hingegen optimistisch.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte hingegen, die 27 EU-Chefs hätten in Bratislava deutlich gemacht, dass es für die EU nach dem Brexit weitergehe. „Solange Großbritannien noch mit am Tisch sitzt, kann es natürlich gerne mitessen, aber wenn es lieber Diät macht, lassen wir uns davon unseren Appetit sicher nicht verderben“, sagte Juncker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Ein positive Fazit zog die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms. „Gestern ist noch mal wieder deutlich geworden, keiner der 27 Mitgliedstaaten wäre bereit zu sagen, ohne die EU geht alles besser“, betonte sie auf NDR Info.
Die „Bratislava Roadmap“ steckt die Zeit bis zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge im März 2017 ab. Oberste Ziele sind mehr Sicherheit und neue Jobs. Der Fahrplan über den künftigen Weg der Nach-Brexit-EU ist aber nur eine Art Diskussionspapier, denn echte Beschlüsse können nur mit Großbritannien fallen, das bis auf weiteres als volles Mitglied zur EU gehört. Die Briten aber lassen sich mit dem Austritt Zeit, einen offiziellen Termin für den Beginn der Austrittsverhandlungen hat London bisher nicht genannt.
Konkret verabredeten die 27 eine Reihe von Projekten: Die Außengrenzen der EU sollen besser gegen illegale Einwanderung geschützt und der Flüchtlingspakt mit der Türkei umgesetzt werden. Der Aufbau einer gemeinsamen Grenze- und Küstenwache soll beschleunigt werden. Im Kampf gegen den Terror soll der Informationsaustausch verbessert werden. Im Dezember soll eine engere Verteidigungszusammenarbeit beschlossen werden. Auch neue Jobs schreiben sich die 27 auf die Fahnen.
EU-Kommissar Günther Oettinger warnte die EU-Staaten nach dem Gipfel vor einer Nichterfüllung ihrer finanziellen und personellen Zusagen für den Grenzschutz. „Wir bauen darauf, dass es den Mitgliedsländern nicht egal ist, wenn bekannt wird, dass sie nichts oder zu wenig für die Sicherung der gemeinsamen EU-Außengrenzen tun. Im Einzelfall müssen wir die Länder nennen, die die Zusagen nicht einhalten“, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“ (Samstag).
Als Kompromiss im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen schlugen die vier mittelosteuropäischen Staaten Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen, die die eigentlich schon beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen ablehnen, ein Konzept namens „flexible Solidarität“ vor - wer weniger Flüchtlinge aufnimmt könnte demnach mehr für den gemeinsamen Grenzschutz tun. In Bratislava deutete sich an, dass die Fronten aufweichen. Eine Lösung wird aber frühestens Ende des Jahres erwartet.
Merkel hatte schon zum Auftakt gesagt: „Es geht darum, durch Taten zu zeigen, dass wir besser werden können.“ Nach dem Treffen betonte sie mit Blick auf die anstehenden Wahlen: „Die Wählerinnen und Wähler erwarten von uns Resultate. Bratislava sei ein wichtiger Schritt. „Aber eben nur ein Schritt auf einem längeren Weg.“
