Nach Gabriel wendet sich auch Paris von TTIP ab
Paris/Berlin (dpa) - Als erster EU-Staat hat sich Frankreich offen für einen Abbruch der TTIP-Handelsgespräche mit den USA ausgesprochen.
Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl sagte am Dienstag, Paris wolle die EU-Kommission im kommenden Monat auffordern, die Verhandlungen für den Handelspakt der EU mit den USA zu stoppen. „Es gibt für diese Verhandlungen keine politische Unterstützung Frankreichs mehr.“
Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Verhandlungen um TTIP für „de facto gescheitert“ erklärt. Er beschuldigte auch am Dienstag wieder die USA, zu wenig Kompromissbereitschaft zu zeigen.
Die EU-Kommission zeigte sich verwundert und warf den Politikern vor, TTIP ohne Kenntnis des aktuellen Verhandlungsstandes abzuschreiben. Sie sei ein wenig überrascht, dass einige nun nach einem Ende der Verhandlungen riefen, sagte Handelskommissarin Cecila Malmström vor Journalisten in Brüssel. Sie habe über ihre jüngsten Gespräche mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman bislang noch gar nicht mit den zuständigen Ministern reden können. „Ich stimme dem nicht zu, dass die TTIP-Verhandlungen gescheitert sind“, sagte Malmström.
Ähnlich äußerte sich die US-Seite. Es seit weiterhin das Ziel, die Verhandlungen bis Ende des Jahres positiv abzuschließen, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Dienstag in Washington. Froman werde im September in Europa mit den Verhandlungspartnern erneut zusammenkommen. „Es ist ein ambitioniertes Ziel, das wir erreichen wollen“, sagte er.
Froman selbst sagte dem „Spiegel“: „Die Verhandlungen machen in Wahrheit ständige Fortschritte.“ Er nannte es nicht überraschend, dass einzelne Kapitel des Abkommens noch nicht förmlich beschlossen seien: „Es liegt in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist.“ Man halte wie geplant an der nächsten Verhandlungsrunde Mitte September fest, um sich „den Fortschritt genau anzuschauen“.
Froman widersprach damit auch Frankreichs Staatschef François Hollande, der die Gespräche am Dienstag als festgefahren bezeichnete. Der Franzose sagte bei einer Botschafterkonferenz, es sei besser, dafür zu sorgen, dass „wir die einen und die anderen warnen können, dass Frankreich nicht in der Lage sein wird, einen Abschluss zu billigen“.
Nach Angaben aus EU-Kreisen hatte Hollande die EU-Kommission noch im Juni aufgefordert, die Verhandlungen fortzusetzen. Damals hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen zu ihrer Meinung dazu befragt.
Als ein möglicher Grund für den neuen politischen Gegenwind gelten die bevorstehenden Wahlen in Deutschland und Frankreich. Besonders im linken Lager, aber auch unter Rechtspopulisten gibt es zahlreiche Gegner von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen wie TTIP. Die TTIP-Debatte dürfte auch bei der Präsidentenwahl in Frankreich in acht Monaten eine Rolle spielen. Der konservative Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy, der den Élyséepalast zurückobern will, schreibt in seinem neuen Buch „Tout pour la France“ (Alles für Frankreich), es sei derzeit unmöglich, den Handelspakt zu unterschreiben. Auch bei beiden Präsidentschaftskandidaten in den USA gibt es Vorbehalte.
Über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) sollen Zölle und als Handelsbarrieren wahrgenommene Normen in einem weltweit einmaligen Ausmaß abgebaut werden. Verbraucher- und Umweltschützer befürchten, dass durch das Abkommen europäische Sicherheits- und Umweltstandards gesenkt werden könnten. Die EU-Kommission widerspricht dieser Sichtweise. Sie betont, dass die EU keine Verwässerung von Standards akzeptieren werde.
