Nach Netanjahu-Rede: US-Kongress will Druck auf Iran erhöhen
Washington/Tel Aviv (dpa) - Nach der kontroversen Rede von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu werden im US-Kongress die Rufe nach schärferen Sanktionen gegen den Iran lauter.
Zugleich wollen die Republikaner bei einer Abstimmung kommende Woche durchsetzen, dass das Parlament einem möglichen Atomabkommen mit Teheran zustimmen muss. Damit soll der Druck auf die laufenden Verhandlungen sowie auf Präsident Barack Obama erhöht werden. Dieser bat den Kongress dagegen um mehr Zeit und drohte für den Fall neuer Sanktionen mit einem Veto.
Die Rede, in der Netanjahu vor dem geplanten Abkommen gewarnt und das Feindbild eines „mörderischen und radikalen“ Iran heraufbeschwor, stieß in den USA wie in Israel auf ein geteiltes Echo. „Dies ist ein schlechtes Abkommen. Ein sehr schlechtes Abkommen. Wir sind ohne besser dran“, sagte Netanjahu zu dem Deal. „Er blockiert nicht den iranischen Weg zur Bombe, er ebnet den iranischen Weg zur Bombe.“
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, könnte das geplante Zustimmungsgesetz in der Kammer bereits kommenden Montag zur Abstimmung bringen. Allerdings herrscht in Washington Streit über die Frage, ob solch ein Gesetz noch vor Ende März verabschiedet werden soll. „Wir glauben, dass das Timing wichtig ist“, sagte McConnell, der verhindern will, dass die USA sich auf einen unzureichenden und damit schlechten Deal einlassen.
Die Frist für eine endgültige Einigung im Atomstreit läuft Mitte des Jahres aus. Bis Ende März wollen sich der Iran und die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland über die Grundsätze einig werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier schließt eine nochmalige Verlängerung der Verhandlungen aus. „Was in den nächsten dreidreiviertel Monaten nicht gelingt, wird danach nicht mehr gelingen“, sagte er im Bundestag.
Der Iran und die USA einigten sich indes auf ein weiteres Atomtreffen für Mitte März. Das gaben informierte iranische Quellen nach dem Ende der bilateralen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in Montreux bekannt. Die Außenminister der beiden Länder, John Kerry und Mohammed Dschawad Sarif, sowie ihre Vizeaußenminister werden sich demnach am 15. März zu erneuten Verhandlungen treffen.
Der Westen will mit den Atomverhandlungen sicherstellen, dass der Iran keine Atombombe baut. Die Führung in Teheran erwartet eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die die Wirtschaft lähmen.
Obama, dessen Verhältnis zum israelischen Regierungschef seit Jahren als belastet gilt, warf Netanjahu vor, er habe nichts Neues gesagt und „keinerlei brauchbare Alternative“ aufgezeigt. Es wäre ein großer Fehler, die Chance einer solchen Vereinbarung verstreichen zu lassen, sagte der US-Präsident. Denn weder Sanktionen noch militärische Schritte seien ähnlich geeignet, um dieses Ziel zu erreichen. Die Beilegung des zwölfjährigen Atomstreits mit dem Iran wäre der bislang größte außenpolitische Erfolg Obamas.
Netanjahu machte während seiner Rede keine Lösungsvorschläge. Allerdings fordert er seit langem, der Iran müsse im Zuge eines Atomabkommens alle Zentrifugen und anderen Komponenten für die Urananreicherung aufgeben. Diese Forderung tauchte in seiner 40 Minuten langen Rede am Dienstag nicht mehr auf. Die US-Regierung hält dieses Ziel für ebenso unrealistisch wie undurchsetzbar.
Rund 50 Abgeordnete und Senatoren blieben nach Angaben des Senders CNN der Rede fern, die meisten von ihnen Mitglieder von Obamas Demokraten. Netanjahu hatte im Vorfeld für große Verstimmung gesorgt, weil sein Auftritt nicht mit dem Weißen Haus abgesprochen war. Weder Obama noch andere Regierungsmitglieder trafen sich mit Netanjahu. Als Grund führten sie an, keine Wahlkampfhilfe vor der Parlamentswahl am 17. März in Israel leisten zu wollen.
Netanjahus größter Rivale bei der Wahl, Oppositionsführer Izchak Herzog, hielt dem Regierungschef am Mittwoch vor, mit seiner Rede den Einfluss des Landes auf die Atomverhandlungen zu verspielen. Außerdem habe er die Entfremdung zwischen den USA und Israel verstärkt. Dagegen sagte Innenminister Gilad Erdan: „Es ist eine Schande, dass die Linke Netanjahus nationale Mission nicht unterstützt.“ Angesichts eines „schlechten Abkommens“ sei es nötig, die Reihen zu schließen.
Der von Netanjahu äußerst scharf angegriffene Iran beurteilte die Rede als weiteres Beispiel für die israelische Iran-Phobie. „Netanjahu hat seine Lügen wiederholt, und es war langweilig“, sagte Außenamtssprecherin Marsieh Afcham. Es gehe offenbar darum, den Verhandlungen unlogische und radikale Forderungen aufzuzwingen.
