Neue Enthüllungen: Auch EU-Kommissar und Israels Premier überwacht
Berlin/Brüssel (dpa) - Dass die NSA die Telefonate von mindestens 35 internationalen Spitzenpolitkern überwacht hat, ist seit Monaten bekannt. Nun heißt es laut Medienberichten, die NSA und die britische GCHQ hätten auch das Kommunikationsnetz deutscher Behörden im Blickfeld gehabt.
Der US-Geheimdienst NSA und sein britischer Partnerdienst GCHQ haben laut neuesten Enthüllungen auch EU-Kommissar Joaquín Almunia und höchstwahrscheinlich Israels damaligen Regierungschef Ehud Olmert überwacht. Zudem sei das Kommunikationsnetz deutscher Regierungsbehörden im Visier der beiden Geheimdienste gewesen, berichteten der „Guardian“, die „New York Times“ und der „Spiegel“ am Freitag.
Sie berufen sich auf Listen aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden. In den ausgewerteten Unterlagen aus den Jahren 2008 bis 2011 seien hunderte Telefonnummern mit insgesamt 60 Ländervorwahlen als Überwachungsziele aufgeführt. Aus diesen Dokumenten geht aber nicht hervor, ob und gegebenenfalls wie lange überwacht wurde - sowie welche Informationen dabei gesammelt worden seien.
Almunias Name finde sich unter anderem in einer Auswertung von Januar 2009, hieß es. Er war zu der Zeit inmitten der Finanz-Krise Wirtschaft- und Finanzkommissar. Außerdem werde Almunia in einem weiteren Dokument von 2008 erwähnt, in dem es um Verbindungen aus Frankreich in Richtung Afrika gehe.
Almunia ist aktuell Wettbewerbskommissar und befasst sich auch mit diversen großen Fällen, die US-Unternehmen betreffen. So schmetterte er am Freitagmorgen die Vorschläge von Google zur Beilegung eines Kartellverfahrens ab. Der GCHQ betonte auf Nachfrage der Medien, dass es bei der Überwachung „definitiv nicht um Wirtschaftsspionage“ gehe.
Die EU-Kommission erklärte in einer Reaktion, wenn die Enthüllungen stimmten, sei dies inakzeptabel. „Das ist nicht die Art von Verhalten, das wir von unseren strategischen Partnern, geschweige denn von unseren eigenen Mitgliedsstaaten erwarten.“
Ein Dokument von Januar 2009 enthalte eine E-Mail-Adresse, die ohne Nennung eines Namens dem israelischen Premierminister zugeordnet werde. Im Amt war damals Ehud Olmert. Außerdem enthalten die Listen eine E-Mail-Adresse, die von Verteidigungsminister Ehud Barak genutzt worden sei.
In den Listen sei auch die Vorwahl des Telefonnetzes der Bundesregierung aufgeführt, das von Berliner Ministerien genutzt wird, als „49-30-180“. Außerdem werde die damalige Nummer der deutschen Botschaft in Ruanda genannt.
Im Herbst war bereits bekanntgeworden, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hatte. Das sorgte für erhebliche Spannungen zwischen Berlin und Washington. Damals hieß es auch, Telefonnummern von mindestens 35 internationalen Spitzenpolitikern seien überwacht worden.
Die Unterlagen zu den jüngsten Enthüllungen enthielten zahlreiche Verweise auf mögliche Terrorverdächtige oder die mutmaßliche Verbreitung von Atommaterial und Geiselnahmen, hieß es. Zugleich fänden sich dort Vertreter der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO, des Kinderhilfswerks Unicef und auch der Organisation Ärzte der Welt. Erwähnt würden auch Unternehmen wie der französische Industriekonzern Thales, der unter anderem in Rüstung und Luftfahrt aktiv ist, sowie der Mineralölriese Total.
