Neue Hoffnung auf friedliche Lösung in Syrien
Regime stimmt Chemiewaffen-Kontrolle zu. Rebellen skeptisch.
Moskau/Washington. Neue Hoffnung auf eine friedliche Beilegung des Syrienkonfliktes: Das Regime in Damaskus stimmte am Dienstag laut russischer Medienberichte einer Initiative Moskaus zu, seine Chemiewaffen zunächst kontrollieren und später vernichten zu lassen.
Der französische Außenminister Laurent Fabius kündigte an, Paris werde dem UN-Sicherheitsrat den Entwurf für eine neue Syrien-Resolution vorlegen. Der Text werde den russischen Vorschlag aufgreifen, für den Fall der Nichtbeachtung aber Zwangsmaßnahmen festschreiben. Auch China, das als eine der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat bisher zusammen mit Russland ein härteres Vorgehen gegen das Assad-Regime verhindert hatte, signalisierte Zustimmung zum Vorschlag Moskaus.
Russland will laut Außenminister Sergej Lawrow mit Damaskus einen Plan zur Chemiewaffenkontrolle in Syrien ausarbeiten und diesen in Kürze der internationalen Gemeinschaft vorstellen. „Wir bereiten konkrete Vorschläge in der Form eines Plans vor.“ Die syrische Opposition reagierte ablehnend. Der Vorschlag Russlands biete Assad nur eine neue Möglichkeit, Zeit zu schinden und noch mehr Menschen zu töten.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte den Vorschlag Moskaus, drang aber darauf, nun schnell konkrete Schritte folgen zu lassen. „Wir sind nicht naiv, für uns zählen nur Taten.“
Der US-Senat verschob eine für Mittwoch angesetzte Probeabstimmung über einen möglichen Militärschlag. Er wolle dem Präsidenten mehr Zeit geben, das Volk über die Vorgänge zu informieren, sagte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid.
Derweil landen am Mittwoch in Hannover die ersten der 5000 syrischen Flüchtlinge, die der Bund aus der Krisenregion holt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird die rund 110 Menschen auf dem Flughafen begrüßen. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) forderte einen erleichterten Zuzug von Familienangehörigen syrischer Flüchtlinge. Red