Neue Hoffnungen auf Fortschritte im Ukraine-Konflikt
Berlin (dpa) - Im Ukrainekonflikt wächst nach der weitgehenden Einhaltung des Waffenstillstands die Hoffnung auf weitere Fortschritte.
Die Außenminister aus Deutschland, Russland, Frankreich und der Ukraine verständigten sich am Samstagabend in Berlin darauf, die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens von Mitte Februar jetzt voranzutreiben. Anfang Oktober soll es dazu in Paris ein neues Gipfeltreffen geben. Viele Vereinbarungen sind bislang allerdings noch nicht einmal im Ansatz verwirklicht.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte nach dem etwa dreieinhalbstündigen Treffen im Gästehaus des Auswärtigen Amtes, man sei „in einigen Dingen entscheidend vorangekommen“. Der russische Ressortchef Sergej Lawrow sprach von einer „wichtigen Etappe“. Die Staats- und Regierungschefs aus allen vier Ländern wollen sich am 2. Oktober in Paris wieder an einen Tisch setzen, zum ersten Mal seit dem Februar-Treffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk.
Der Friedensplan von damals ist in entscheidenden Teilen immer noch nicht umgesetzt. Seit Anfang September wird jedoch der Waffenstillstand, gegen den ukrainische Einheiten und prorussische Separatisten im Osten des Landes immer wieder verstoßen hatten, weitgehend eingehalten. Insgesamt gab es in dem Konflikt seit Frühjahr 2014 bereits annähernd 8000 Tote.
Nach Steinmeiers Worten gibt es gute Chancen, dass die Konfliktparteien diese Woche eine konkrete Vereinbarung zum Abzug von Waffen von der Demarkationslinie unterzeichnen. Einig sei man sich auch, dass mit der Entfernung von Landminen begonnen werden könne. Zudem sollen Hilfsorganisation noch vor Beginn des Winters ungehinderten Zugang zu den Konfliktgebieten bekommen.
Strittig bleibt, ob in den von den Aufständischen beherrschten Gebieten demnächst separate Kommunalwahlen abgehalten werden. Steinmeier sagte, man sei auch beim Thema Wahlen „spürbar vorangekommen“. Allerdings gebe es immer noch „schwierige Fragen“. Dazu gehört auch der Austausch von Gefangenen auf beiden Seiten.
Lawrow zeigte sich insgesamt auch zufrieden mit dem Treffen. Zugleich betonte er der russischen Agentur Interfax zufolge aber auch: „Ein direkter Dialog zwischen Kiew und den Vertretern von Donezk und Lugansk bleibt eine Schlüsselbedingung des Minsker Abkommens.“ Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sagte jedoch, die prowestliche Führung in Kiew werde nicht mit den Leuten verhandeln, „die nach den gefälschten Wahlen im November erschienen sind“.
Das Treffen in der Villa Borsig war bereits die siebte Runde der Außenminister seit Beginn des Konflikts. Steinmeier sagte zum Abschluss: „Wir sind bei weitem nicht so weit, wie ich mir das wünsche. Aber wir haben heute Gott sei Dank eine andere Debatte gehabt als bei den letzten Zusammentreffen. Das Gespräch heute Abend hat mir gezeigt, dass sich die Mühe lohnt.“
Die ukrainischen Behörden teilten unterdessen mit, sie hätten in der Konfliktregion Donbass zwei russische Kämpfer festgenommen. Das Verteidigungsministerium in Moskau widersprach dem. Die Männer hätten sich auf russischem Territorium befunden, sagte ein Sprecher.
