Neue Sanktionen gegen Russland
Brüssel/Washington (dpa) - Der Westen verschärft den Druck auf Russland in der Ukraine-Krise. Die USA haben unter anderem den staatlich kontrollierten russischen Erdöl-Riesen Rosneft und den weltbekannten Waffenhersteller Kalaschnikow mit Sanktionen belegt.
Die Europäer machten beim EU-Gipfel in Brüssel gleichzeitig den Weg für Sanktionen gegen Unternehmen und Oligarchen frei, nannten aber noch keine Namen.
Moskau reagierte verärgert. Kremlchef Wladimir Putin warnte, Sanktionen gegen Russland würden zum „Bumerang“ werden. Das Außenministerium nannte die neuen US-Sanktionen am Donnerstag „primitiv“. Es handele sich um einen „Versuch der Rache“ dafür, dass sich die Ereignisse in der Ukraine nicht nach dem Willen Washingtons entwickelten.
Die neuen Sanktionen drückten den russischen Aktienmarkt am Donnerstag deutlich ins Minus, der Rubel verlor gegenüber Euro und Dollar deutlich an Wert.
Der Westen hält der Moskauer Regierung vor, zu wenig zur Beruhigung des sich stetig verschärfenden Konflikts zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine beizutragen.
Die Kämpfe in der Ostukraine dauern seit Mitte April an. Die ukrainische Führung will mit dem militärischen Vorgehen verhindern, dass sich die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk komplett von der Ukraine abspalten. Die russisch geprägte Region Donbass erkennt die proeuropäische Führung in Kiew nicht an. Bei den Kämpfen starben bisher hunderte Menschen, tausende wurden verletzt.
Russland habe die geforderten Schritte zur Entschärfung der Krise nicht unternommen, darunter die Verhinderung von Waffenlieferungen in die Ukraine, sagte US-Präsident Barack Obama in Washington. Seine Regierung verhängte daher Strafmaßnahmen gegen mehrere Banken, Firmen aus dem Energiesektor und Rüstungsunternehmen.
„Wir müssen heute feststellen, dass die Erwartungen eigentlich in allen Punkten nicht erfüllt worden sind“, kritisierte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Moskauer Politik.
Die von den EU-Sanktionen betroffenen russischen Unternehmen dürfen keine Geschäfte mehr mit EU-Konzernen machen und können nicht mehr über Vermögenswerte in der EU verfügen. Anzahl und Namen der Firmen blieben zunächst offen. Die Union werde auch prüfen, ob milliardenschwere Oligarchen oder Konzerne, die die Annexion der Krim unterstützen, auf die schwarze Liste kommen. Die EU-Staats- und Regierungschefs forderten in einer Erklärung einen dauerhaften Waffenstillstand in der Ukraine.
Der litauische Außenminister Linas Linkevicius sprach sich für noch schärfere Maßnahmen aus. „Ich denke, die europäischen Sanktionen sollten und könnten härter und tiefgehender sein. Dieses Potenzial ist nicht ausgeschöpft worden“, sagte er am Donnerstag.
Bei einem Besuch in Brasilien sagte Kremlchef Putin laut Agentur Itar-Tass, Sanktionen führten das Verhältnis zwischen den USA und Russland in eine Sackgasse. Zudem würden sie langfristig den Interessen der USA und seiner Bürger schaden.
Bisher hatten die EU und die USA vor allem mit Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen mehrere Dutzend Russen und prorussische Ukrainer Druck auf Moskau ausgeübt. Die neuen Sanktionen richten sich allerdings nicht gegen gesamte russische Wirtschaftszweige, wie zuvor mehrfach angedroht worden war.
