Neuer Ärger um Ceta-Freihandelsabkommen: Berlin kontra EU
Brüssel (dpa) - Das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) sorgt auf den letzten Metern noch einmal für heftigen Streit. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und zahlreiche andere Politiker warfen der EU-Kommission einen verantwortungslosen Kurs vor.
„Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht“, sagte Gabriel. Es drohe ein Explodieren von Verschwörungstheorien, das auch die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) negativ beeinflussen könnte
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte zuvor angekündigt, dass seine Behörde das Kanada-Abkommen Ceta gegen den Willen von Mitgliedstaaten wie Österreich und Deutschland als reines EU-Abkommen einstufen will. Dies würde dazu führen, dass zwar die Regierungen und das EU-Parlament an der Ratifizierung beteiligt werden müssen - nicht aber die nationalen Parlamente.
Die Frage der Zuständigkeit sei auf Grundlage einer juristischen Analyse beantwortet worden, argumentierte Juncker beim EU-Gipfel. Es sei absurd zu behaupten, dass er persönlich ein Mitspracherecht nationaler Parlamente verhindern wolle. „Mir ist das persönlich (...) relativ schnurzegal“, sagte der Luxemburger.
Juncker wies zudem darauf hin, dass nichts dagegen spreche, dass Regierungen das Parlament freiwillig um ein Votum zu Ceta bitten. Dies sei aber Sache der Einzelstaaten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, den Bundestag auf alle Fälle einzubeziehen. „Wir werden den Bundestag um Meinungsbildung bitten“, sagte sie bereits am Dienstagabend beim Gipfel.
In Brüssel besteht seit längerem die Sorge, dass Parlamente einzelner Staaten die Weiterentwicklung der europäischen Handelspolitik mit der Verweigerung ihrer Zustimmung komplett lahmlegen könnten. Zudem wird argumentiert, dass das EU-Parlament ebenso wie die nationalen Parlamente demokratisch legitimiert ist, wichtige Entscheidungen zu treffen.
Gerade in Berlin und Wien wird eine Einbeziehung der nationalen Parlamente aber wegen der kritischen Öffentlichkeit für unverzichtbar gehalten. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern warnte vor einem starken Glaubwürdigkeitsverlust durch das beabsichtigte „Ruckzuck-Verfahren“ und vor einem Erstarken der Kritiker. Diese fürchten, dass Freihandelsabkommen europäische Standards senken und demokratische Verfahren aushöhlen könnten.
Sollte die Brüsseler Behörde mit ihrer Einschätzung zu Ceta auf Konfrontationskurs bleiben, steht dem Abkommen eine Hängepartie bevor. Etliche Mitgliedstaaten dürften ihm dann zunächst die Zustimmung verweigern. Ob die EU-Staaten eine offizielle Aufforderung zur Abänderung des Kommissionskurses abgeben, ist allerdings ebenso fraglich. Dafür bräuchte es eine einstimmige Entscheidung.
