Druck auf Kreml wächst Niederlande: Russland für MH17-Abschuss verantwortlich
Den Haag/Moskau (dpa) - Knapp vier Jahre nach dem Abschuss von Passagierflug MH17 über der Ostukraine haben die Niederlande und Australien Russland offiziell dafür verantwortlich gemacht. Moskau sei rechtlich haftbar, teilte die niederländische Regierung mit.
Die Beteiligung Russlands an dem Abschuss sei erwiesen, betonte die australische Außenministerin Julie Bishop in Canberra. Russland wies die Vorwürfe entschieden zurück. Westliche Verbündete riefen Moskau auf, nun mit den Ermittlern zu kooperieren. Bei dem MH17-Abschuss im Juli 2014 waren 298 Menschen getötet worden.
Der niederländische Regierungschef Mark Rutte mahnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin dringend zur Kooperation mit den Ermittlern. „Wir wollen, dass Russland vollständig bei der Untersuchung und der strafrechtlichen Verfolgung mitarbeitet.“ Russland sei seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachgekommen und habe entscheidende Informationen zur Aufklärung nicht weitergegeben. Der UN-Sicherheitsrat wird sich nach den Worten Ruttes am kommenden Dienstag mit dem Fall befassen.
Ein Land rechtlich haftbar zu erklären, ist ein formeller Schritt im internationalen Recht. Sollte Russland dennoch nicht kooperieren, könnten beide Länder ein internationales Gerichtsverfahren anstrengen. Dazu aber wollte sich Rutte noch nicht äußern.
Die Ukraine erwägt nach den Worten von Präsident Petro Poroschenko, sich einem Prozess der Niederlande und Australiens anzuschließen. Das Land hat bereits vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, dem höchsten Gericht der UN, ein Verfahren gegen Russland angestrengt.
Am Donnerstag hatten internationale Ermittler Beweise vorgelegt, wonach die Malaysia-Airlines-Maschine mit einer Buk-Rakete der 53. Brigade der russischen Armee abgeschossen worden sei. Moskau hält die Ermittlungen nicht für glaubwürdig und macht die Ukraine verantwortlich.
Für die Niederlande und Australien stehe nun fest, dass „Russland verantwortlich ist für den Einsatz des Buk-Systems, mit dem Flug MH17 abgeschossen wurde“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.
Das Recherchenetzwerk Bellingcat identifizierte inzwischen nach eigenen Angaben einen ranghohen russischen Offizier als einen der mutmaßlichen Hauptverantwortlichen für den Abschuss der Maschine.
Angehörige der Opfer bewerten die neuen Beweise und den zunehmenden Druck auf Russland positiv. „Wir müssen so viel Beweise wie möglich haben“, sagte die Niederländerin Silene Frederiksz in Den Haag. Sie hatte bei dem Drama ihren Sohn und dessen Freundin verloren. Nach vier Jahren gebe es endlich Bewegung. „Das Netz schließt sich langsam.“
Die EU, die Nato und die Bundesregierung riefen Moskau zur Aufklärung auf. „Russland sollte nun seiner Verantwortung nachkommen, damit die Tragödie vollständig aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden können“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz.
Kremlsprecher Dmitri Peskow klagte in St. Petersburg, Moskau sei nicht an den Untersuchungen beteiligt worden - Kiew hingegen schon. „Russland weiß nicht, wie sehr es den Ergebnissen vertrauen kann“, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Präsident Putin sagte bei einer Konferenz in St. Petersburg auf die Frage, ob es sich um eine russische Buk-Rakete gehandelt habe: „Natürlich nicht.“
Wie sich die jüngsten Entwicklungen auf die anstehende Entscheidung der EU über die Verlängerung der europäischen Wirtschaftsanktionen gegen Russland auswirken, ist unklar. Nach Angaben der aktuellen bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft stellten zuletzt mehrere Länder die Verlängerung infrage.
Die neue Regierung in Italien hat sogar in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen aufgehoben werden sollen. „Ich denke, es wird eine harte Diskussion geben“, sagte die bulgarische Präsidentschaftsministerin Liljana Pawlowa der Deutschen Presse-Agentur. Was dabei herauskomme, werde man sehen müssen.
Theoretisch würde schon das Veto eines einzelnen EU-Staats ausreichen, um eine Fortführung der wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen über den 31. Juli hinaus zu verhindern. Die Verlängerung kann nämlich nur einstimmig beschlossen werden.
Wer der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen kritisch gegenübersteht, wollte Pawlowa nicht sagen. Nach Angaben von Brüsseler Diplomaten sind dies neben Italien vor allem Griechenland, Österreich, Ungarn und Bulgarien selbst.
