NLD setzt auf baldige Regierungsbildung mit Suu Kyi im Sattel
Rangun (dpa) - Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi (70) rechnet nach dem erfolgreichen Wahlen in Myanmar mit der absoluten Mehrheit im neuen Parlament. „Wir dürften 75 Prozent der Mandate gewonnen haben“, sagte sie in einem Interview mit dem britischen Sender BBC.
Das wären 368 Sitze.
Da ein Viertel der Abgeordnetensitze für das Militär reserviert sind und nicht zur Disposition standen, bekäme ihre Nationalliga für Demokratie (NLD) bei einem solchen Ergebnis 56 Prozent aller Sitze in den beiden Parlamentskammern.
Die Wahlkommission hatte bis Dienstagabend erst knapp ein Fünftel der Wahlkreise ausgezählt. Danach gewann die NLD 78 von 88 Mandaten. Die militärnahe Regierungspartei USDP hatte bis dahin 5 Sitze gewonnen. Der Anteil der NLD an den ausgezählten Sitzen in den 14 Regionalparlamenten lag ähnlich hoch. Myanmar war bis 2011 eine Militärdiktatur. Seitdem regierte die USDP, deren Führungsriege überwiegend aus einstigen Junta-Generälen besteht.
Die NLD wolle die Regierung bilden und sie werde Chefin, betonte Suu Kyi erneut, obwohl die Verfassung ihr das Präsidentenamt verwehrt. „Ich werde als Vorsitzende der Siegerpartei alle Entscheidungen treffen“, sagte Suu Kyi. „Wenn ich einen Präsidenten aufstellen muss, um der Verfassung zu genügen, werden wir einen finden, aber das hält mich nicht davon ab, die Entscheidungen zu treffen.“ Nach der von der Junta verabschiedeten Verfassung kann niemand mit ausländischen Familienmitgliedern Präsident werden. Suu Kyis Söhne sind Briten.
Die EU-Wahlbeobachter zeigten sich weitgehend zu frieden mit den Wahlablauf am Sonntag. Es habe keine größeren Zwischenfälle gegeben, Die Gesetze erlaubten allerdings nicht wirklich das Abhalten „echter“ Wahlen, monierte der Leiter der Delegation, Alexander Graf Lambsdorff, in der Hafenstadt Rangun. Er verwies unter anderem darauf, dass ein Viertel der Sitze für das Militär reserviert ist. Dennoch sei die Parlamentswahl ein historischer Augenblick in der demokratischen Wandlung Myanmars, sagte Lambsdorff.
Frankreichs Präsident François Hollande begrüßte die Wahlen in Myanmar als historisch. „Sie stellten eine wichtige Etappe im Prozess des demokratischen Übergangs dar“, sagte Hollande nach Angaben des Élyséepalastes in Paris. Der Staatschef gratulierte den bereits gewählten Kandidaten und appellierte an alle Parteien, den klar zum Ausdruck gebrachten Volkswillen zu respektieren. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gratulierte den Menschen in Myanmar zu ihrer „Geduld, Würde und Begeisterung“.
Bei der vorzeitigen Stimmabgabe habe es nicht genügend Transparenz gegeben, kritisierte Lambsdorff. So hätten die Beobachter trotz vorheriger Zusage nicht dabei sein können, als vor dem eigentlichen Wahltag in Kasernen gewählt wurde. Parteien hatten im Vorfeld geargwöhnt, das Militär zwinge Soldaten womöglich, für die militärnahe Regierungspartei USDP zu stimmen. Beweise dafür gab es nicht. Myanmar war bis 2011 eine Militärdiktatur. Danach regierte eine Reformregierung aus Junta-Generälen in Zivil.
Das Oberhaus hat 224, das Unterhaus eigentlich 440 Sitze, zusammen 664. Ein Viertel ist für das Militär reserviert: 56 im Ober- und 110 im Unterhaus, zusammen 166. In sieben Wahlkreisen wurden wegen Unruhen am Sonntag keine Unterhaus-Abgeordneten gewählt. Das Unterhaus hat also nur 433 Sitze, zusammen mit dem Oberhaus sind es 657 Sitze. Unter Abzug der Sitze für das Militär wurden bei der Wahl am Sonntag 491 Mandate vergeben. Davon muss die NLD 329 gewinnen, um im Gesamtparlament eine Mehrheit zu haben. Die Unterhaussitze werden nach Wahlkreisen vergeben. Im Oberhaus hat jede von 14 Regionen 12 Sitze. Die Abgeordneten werden auch direkt gewählt.
