Notenbankchefs für umfassende Reform der Währungsunion
Berlin (dpa) - Die Notenbank-Präsidenten Deutschland und Frankreichs, Jens Weidmann und Francois Villeroy de Galhau, haben sich für eine umfassende Reform der Währungsunion ausgesprochen.
Europa stehe angesichts hoher Defizite und wirtschaftlicher Ungleichgewichte „ganz eindeutig an einem Scheideweg“, schrieben beide in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“, der am Montag erschien, einen Tag vor dem deutsch-französischen Wirtschafts- und Finanzministerrat in Paris.
Weidmann und Villeroy de Galhau brachten als theoretische Möglichkeit auch die „Schaffung eines gemeinsamen Finanzministeriums für den Euro-Raum in Verbindung mit einem unabhängigen Fiskalrat“ ins Spiel. „Sollten die Regierungen und Parlamente im Euro-Raum jedoch vor der politischen Dimension einer umfassenden Union zurückschrecken, dann bliebe nur noch ein gangbarer Weg übrig - ein dezentraler Ansatz auf der Grundlage von Eigenverantwortung mit strengeren Regeln.“ Ähnlich hatte sich die Bundesbank auch in den Vorjahren positioniert.
In ihrem Beitrag plädieren Weidmann und Villeroy de Galhau dafür, dass die Euro-Länder „in erheblichem Maße Souveränität und Befugnisse auf die europäische Ebene übertragen, was wiederum eine größere demokratische Rechenschaftspflicht erfordern würde“. Eine stärkere Integration scheine „der naheliegende Weg, um das Vertrauen in den Euro-Raum wiederherzustellen“, hieß es.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, ihr Haus habe sich „auch in der Vergangenheit schon für eine Debatte über die langfristige Integration der Eurozone einschließlich Änderung der EU-Verträge offen gezeigt“. Allerdings seien dafür „hohe Hürden gesetzt. „Die parlamentarische Kontrolle muss gewährleistet werden.“ Daher sei der Vorstoß eher im Rahmen einer „langfristigen Debatte“ über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion zu verstehen.
