Obama beschwört Amerikas neue Stärke
Washington (dpa) - Amerika hat nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama das Trauma der Terroranschläge vom 11. September 2001 und der schwersten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg überwunden.
„Der Schatten der Krise liegt hinter uns“, sagte Obama in einer selbstbewussten Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress in Washington. „Es waren und es sind noch für Viele harte Zeiten. Aber heute schlagen wir eine neue Seite auf.“
Er versprach, in seinen letzten beiden Amtsjahren vor allem für eine bessere Unterstützung von Familien und gegen Armut zu kämpfen. Die Republikaner, die inzwischen beide Häuser des Parlaments beherrschen, drohen hingegen mit der Rücknahme seiner Sozialgesetze. Obama warnte, entsprechende Vorstöße der Opposition mit seinem Veto zu blockieren.
Viele US-Kommentatoren stuften die Rede als Versuch Obamas ein, bereits jetzt thematische Weichen für den Wahlkampf 2016 zu stellen - und an seinem eigenen Vermächtnis als Präsident zu arbeiten. Die neue Stärke Amerikas zeige, dass seine Politik trotz aller Kritik der Opposition richtig gewesen sei, erklärte Obama. Er selbst kann nach zwei Legislaturperioden nicht mehr antreten.
Die USA seien kraftvoller aus der Wirtschaftskrise hervorgegangen als der Rest der Welt, sagte Obama. „Seit 2010 hat Amerika mehr Menschen zurück in Arbeit gebracht als Europa, Japan und alle entwickelten Volkswirtschaften zusammen.“ Erstmals seit fast 30 Jahren sei das Land zudem nicht mehr abhängig von ausländischem Öl. Ferner seien die „langen und teuren“ Bodenkriege im Irak und in Afghanistan beendet und statt 180 000 nur noch 15 000 US-Soldaten an der Front.
Dennoch sind die Amerikaner weiter tief im Anti-Terror-Kampf verstrickt. Obama hob den Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hervor. „Diese Anstrengungen werden Zeit brauchen. Das wird Zielstrebigkeit erfordern. Aber wir werden erfolgreich sein.“ Er rief den Kongress auf, den Kampf gegen den IS formell per Resolution zu genehmigen. Die Terrororganisation Al-Kaida erwähnte er nicht mehr.
Die Außenpolitik nahm in der Rede einen kleineren Raum ein. Am globalen Führungsanspruch der USA hielt Obama fest. „Die Frage ist nicht, ob Amerika die Welt anführt, sondern wie.“ Dabei müsse militärische Macht mit starker Diplomatie verbunden werden.
Obama forderte vom Kongress freie Hand für die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen mit Europa (TTIP) und Asien (TPP). „China will die Regeln für die am schnellsten wachsende Region schreiben“, sagte er. „Warum sollten wir das zulassen? Wir sollten diese Regeln schreiben.“
Die Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise bezeichnete er als Erfolg: „Heute steht Amerika stark und gemeinsam mit unseren Verbündeten da, während Russland isoliert ist und seine Wirtschaft in Fetzen liegt.“
Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die Aussage. „Die Rede hat unterstrichen, dass im Zentrum der US-Philosophie nur eins steht: Wir sind die Nummer eins, alle anderen müssen das anerkennen“, sagte er. Es sei bedauerlich, dass Washington die Konfrontation suche. Dabei sei Partnerschaft möglich.
Obama sprach sich auch für die Aufhebung des Embargos gegen Kuba aus. Havanna und Washington nahmen am Mittwoch Verhandlungen zur Normalisierung ihrer Beziehungen auf - nach über 50 Jahren diplomatischer Eiszeit.
Den Kongress warnte Obama davor, seine sozialen Verbesserungen und den Schutz illegaler Einwanderer anzutasten. Auch die strengeren Regeln für die Wall Street dürften nicht aufgeweicht werden. „Wenn ein Gesetz meinen Schreibtisch erreicht, das eines dieser Dinge versucht, wird es mein Veto ernten.“
In ihrer Gegenrede für die Republikaner bekräftigte Senatorin Joni Ernst jedoch, zentrale Initiativen Obamas kippen zu wollen, etwa die „Obamacare“ genannte Gesundheitsreform. Auch rief sie ihn auf, den Bau der umstrittenen Pipeline Keystone-XL zuzulassen, die aus Teersand gewonnenes Öl von Kanada durch die USA zum Golf von Mexiko befördern soll. Steueranhebungen für Reiche lehnen die Konservativen ebenfalls ab.
