Obama: Russlands Vorgehen in Syrien stärkt IS
Washington/Paris (dpa) - Die russischen Luftangriffe in Syrien stärken nach Einschätzung von US-Präsident Barack Obama die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Russland schwäche die gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad kämpfende, gemäßigte Opposition, sagte Obama im Weißen Haus. „Die russische Politik treibt (die Rebellen) in den Untergrund oder erzeugt eine Situation, in der sie geschwächt werden, und es stärkt IS nur. Und das ist für niemanden gut“, sagte Obama. Russland wies Kritik am eigenen Vorgehen zurück.
Der russisch-iranische Ansatz zur Lösung des verheerenden Bürgerkriegs sei zum Scheitern verurteilt, sagte Obama. „Aus ihrer Perspektive sind (die Rebellen und die Kämpfer der IS-Terrormiliz) alle Terroristen, und das ist ein Rezept für eine Katastrophe“, sagte er. Teil des Problems in Syrien sei eindeutig Assad, den Obama als „brutalen, skrupellosen Diktator“ bezeichnete. Dieser sei dank der Unterstützung Russlands und des Iran aber nach wie vor an der Macht.
Die USA seien dennoch bereit, Moskau und Teheran an einer politischen Lösung über die Zukunft des Landes zu beteiligen. Obama wies die Einschätzung zurück, dass Washington und Moskau sich in die Quere kommen würden. „Wir werden Syrien in keinen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland verwandeln.“ Die russische Koalition bestehe lediglich aus Assad und dem Iran, „und unsere besteht aus dem Rest der Welt.“
Zugleich trat Obama er der Auffassung entgegen, in Syrien nicht genug geleistet zu haben. Die Missionen im Irak und in Afghanistan hätten gezeigt, dass ein US-Militäreinsatz die Probleme eines in mehrere Kampfparteien gespaltenen Landes nicht ohne weiteres lösen könne. „Dies ist ein enorm schwieriges, komplexes Problem“, sagte Obama.
Wie zuvor das Pentagon räumte Obama ein, dass die 500 Millionen Dollar (446 Millionen Euro) teure Ausbildung syrischer Rebellen nicht nach Plan verlaufen sei. Wenn das syrische Regime die Rebellen aus dem Westen mit Fassbomben angreife, sei es schwierig, die Kämpfer zum Blick nach Osten und der dort wütenden Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bewegen. Das Training durch das US-Militär hatte bislang nur etwa 80 Kämpfer hervorgebracht.
Kremlchef Wladimir Putin ließ am Rande des Ukraine-Gipfels in Paris Kritik an den russischen Luftangriffen zurückweisen. Putin habe im Gespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande betont, dass die Attacken den Terrororganisationen IS und Al-Nusra gelten würden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.
„Die Operation in Syrien wird von der russischen Luftwaffe in strenger Übereinstimmung mit den Prinzipien des Völkerrechts verwirklicht - in diesem Fall auf Bitte der syrischen Führung“, meinte Peskow am Freitag in Paris. Die Unterstützung der syrischen Armee solle helfen, die territoriale Integrität Syriens zu erhalten.
