Obama will Wirtschaft und Mittelschicht stärken
Washington (dpa) - Drei Wochen nach seinem zweiten Amtsantritt legt Obama im Kongress sein Programm für die nächsten vier Jahre vor. Er will seine liberale Agenda voranbringen - und muss tiefe Gräben zum politischen Gegner überwinden.
Obama will mehr Arbeitsplätze schaffen, die Wirtschaft und die Mittelschicht stärken. Zugleich soll der Abbau des Staatsdefizits vorangetrieben werden. Das sind die Kernpunkte seines Programmes, wie aus dem Weißen Haus vor Obamas Bericht zur Lage der Nation am Dienstagabend (Ortszeit) verlautete.
Demnach wollte der Präsident im innenpolitischen Teil seiner Rede auch erneut eindringlich für schärfere Waffenkontrollgesetze und eine umfassende Reform der Einwanderungsbestimmungen werben. Erwartet wurde auch, dass Obama eine Halbierung der US-Truppen in Afghanistan binnen eines Jahres bekanntgibt. Bis Februar 2014 sollten nach seinen Plänen 34 000 der derzeit rund 66 000 am Hindukusch stationierten Soldaten heimkehren, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf informierte Kreise.
Hauptschwerpunkte des Obama-Programmes und damit des Lageberichts seien aber der Arbeitsmarkt, die Mittelschicht, eine Stärkung des Wirtschaftswachstums bei gleichzeitigen Maßnahmen zum Defizitabbau, teilten Mitarbeiter des Präsidenten vorab mit. Demnach wollte Obama in seinem fünften Lagebericht den Kongress aufrufen, sich zu Ausgabenkürzungen bei Subventionen für Ölförderung durchzuringen. Auch geringere Steuern für die Mittelschicht und höhere Steuern für Besserverdienende stünden auf Obamas Agenda. Auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik strebe Obama weitere Schritte zur atomaren Abrüstung an.
Damit knüpfe Obama an seine Rede zur Amtseinführung vor drei Wochen an, sagte Obamas Sprecher Jay Carney am Montag in Washington. „Für ihn sind die Reden zwei Akte des selben Schauspiels.“
In der Antrittsrede hatte Obama klargemacht, dass er in seiner zweiten Amtszeit seine liberale Agenda entschieden vorantreiben will - und damit massive Kritik der republikanischen Opposition geerntet. So hatte Obama unter anderem Maßnahmen gegen den Klimawandel gefordert und ein Ende von Diskriminierungen Homosexueller angemahnt.
Insgesamt erwarten Experten, dass Obama in vielen Programmpunkten auf starken republikanischen Widerstand stoßen wird. So hatte er in seiner ersten Amtszeit Klimaschutzgesetze und durchgreifende Reformen der Einwanderungsgesetze nicht durchsetzen können. Auch beim Thema Defizitabbau gibt es gravierende Meinungsunterschiede darüber, wo der Rotstift angesetzt werden soll.
Hinweise auf das, was Obama zu erwarten hat, wurden von der Gegenrede des Republikaners Marco Rubio nach dem Lagebericht am Dienstagabend erwartet. Der 41 Jahre alte Senator aus Florida hat kubanische Wurzeln und gilt als Nachwuchshoffnung seiner Partei mit guten Aussichten auf die Präsidentschaftskandidatur 2016.
