Obamas Gegner stellen mögliche Waffengesetze infrage
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama muss für seine am Mittwoch geforderten Waffengesetze mit hartem Widerstand im Kongress rechnen. „Ich bin sicher, dass es eine überparteiliche Opposition gegen seine Vorschläge geben wird“, sagte der republikanische Senator Lindsey Graham.
Obamas will unter anderem ein Verkaufsverbot für Sturmgewehre, ein Verbot von Magazinen mit mehr als zehn Schuss Munition und eine verschärfte Überprüfung von Waffenkäufern. In den USA besitzen Privatleute nach Schätzungen der Behörden mehr als 300 Millionen Waffen.
Auch der Mehrheitsführer von Obamas Demokraten im Senat, Harry Reid, gab sich zurückhaltend. Die Präsident habe „wohlüberlegte Vorschläge“ gemacht. Er werde in Kürze „einen Gesetzgebungsvorstoß in Betracht ziehen, dass sich mit Waffengewalt und anderen Aspekten der Gewalt in unserer Gesellschaft beschäftigt“, sagte Reid laut der „Washington Post“. Er sei besorgt, dass seine Partei bei den nächsten Kongresswahlen im November 2014 in ländlichen Gebieten mit vielen Waffenverfechtern zahlreiche Wähler verliere, schreibt die Zeitung. Nur Gesetzgeber können Entwürfe in den Kongress einbringen, nicht der Präsident selbst. Obama muss sowohl die Zustimmung des Abgeordnetenhauses mit Republikaner-Mehrheit als auch die des von Demokraten dominierten Senats gewinnen.
Schwierig könnte laut weiteren Reaktionen vor allem das Sturmgewehrverbot werden. Dies sei selbst in den Reihen einiger Demokraten schwer durchzusetzen, schreibt die „New York Times“. Stattdessen seien die Überprüfungen von Waffenkäufern deutlich aussichtsreicher. „Wenn man schaut, was politisch durchsetzbar und effektiv in der Kriminalitätsbekämpfung ist, dann könnten verbindliche Hintergrund-Checks der Volltreffer sein“, sagte Charles E. Schumer, ein demokratische Waffenbefürworter.
Der republikanische Abgeordnete Robert W. Goodlatte sagte im Parlamentssender C-Span: „Wenn es darum geht, Waffen von Kriminellen und Menschen mit ernsthaften psychischen Problemen fernzuhalten, dann sind die Hintergrund-Checks einen ernsthaften Blick wert.“
Die amerikanische Waffenlobbyorganisation NRA, die vor allem Republikaner mit Wahlspenden unterstützt, kritisierte Obamas Initiativen. „Nur ehrliche und gesetzestreue Waffeninhaber werden betroffen sein, und unsere Kinder werden der Gefahr weiterer Tragödien weiter ausgesetzt sein“, ließ sie verlauten. „Waffen zu attackieren und Kinder zu ignorieren ist keine Lösung für die Krise unseres Landes.“ Bereits im Dezember hatte die NRA vorgeschlagen, lieber bewaffnete Sicherheitskräfte in Schulen einzusetzen.
Heftige Kritik löste die NRA weiter mit einem Werbespot aus, der den Präsidenten als „elitären Heuchler“ bezeichnet. „Sind die Kinder des Präsidenten wichtiger als Ihre Kinder?“, fragt der Sprecher in dem Video. „Warum würde er sonst bewaffnete Sicherheitskräfte in unseren Schulen ablehnen, während seine Kinder in ihrer Schule von bewaffneten Wächtern geschützt werden?“ Dieser persönliche Angriff sei völlig unangemessen, meinte die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Regierungssprecher Jay Carney nannte die Anzeige „feige und widerwärtig“.
Obama unternahm seinen Vorstoß vier Wochen nach dem Amoklauf an der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown, bei dem 20 Kinder und sechs Erwachsene getötet wurden. Seine politischen Gegner stellten den Sinn dieser Maßnahmen infrage. „Nichts von dem, was der Präsident vorschlägt, hätte das Massaker von Sandy Hook verhindert“, erklärte der republikanische Senator Marco Rubio aus Florida. Unmittelbar nach seiner Rede unterzeichnete Obama 23 Dekrete, die nicht vom Kongress verabschiedet werden müssen. So sollen Schulen, Justizbehörden und der Gesundheitssektor mehr Unterstützung erhalten, um gegen Gewalt vorzugehen und diese zu verhindern.
