Österreich: FPÖ-Erfolg wird auch von AfD beklatscht
Wien (dpa) - Der Triumph der rechten FPÖ in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahlen in Österreich beflügelt die Gesinnungsgenossen in Europa.
„In vielen Ländern Europas gibt es einen starken Schub der patriotischen Bewegungen“ sagte die Chefin der rechtsextremen „Front National“ Marine Le Pen dem Sender France 2. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders twitterte zum Wahlausgang ein „Fantastisch“. In Deutschland zeigte sich die AfD erfreut. „Unser politischer Verbündeter in Österreich hat damit ein weiteres deutliches Zeichen gesetzt, bravo“, sagte das AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg.
Die österreichischen Rechtspopulisten hatten mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer am Sonntag den Vorentscheid um das Amt des Staatsoberhaupts mit rund 35 Prozent klar gewonnen. Dabei profitierte die FPÖ vor allem vom gewaltigen Zuspruch der Arbeiter. Nach einer Analyse des Sozialforschungsinstituts Sora wählten 72 Prozent der Arbeiter die FPÖ. Die sozialdemokratische SPÖ kam in dieser Wählergruppe auf nur zehn Prozent.
Auch von den Angestellten bekam Hofer mit 37 Prozent deutlich mehr Stimmen als jeder andere der übrigen fünf Bewerber. Der Wahltriumph der FPÖ ist ein landesweites Phänomen. In acht von neun Bundesländern - Ausnahme ist Wien - stimmten die meisten Wähler für Hofer.
Der 45-Jährige betonte nach der Wahl erneut, er werde sich für mehr direkte Demokratie einsetzen, die innere Sicherheit zu seinem Anliegen machen und das Freihandelsabkommen TTIP erst nach einer Volksabstimmung unterschreiben. Laut Wahlforschern war der Schlüssel zum Erfolg die hohe Glaubwürdigkeit von Hofer, als jemand, der die Sorgen der Bürger ernst nehme.
Hofer tritt in der Stichwahl am 22. Mai gegen den Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen an. Der 72-jährige Wirtschaftsprofessor versprach, im Fall seiner Wahl die Regierung zu einer erfolgreicheren Wirtschaftspolitik drängen zu wollen. Er hatte rund 21 Prozent der Wähler überzeugt.
Die rot-schwarze Koalition in Österreich lehnt nach ihrem Wahldebakel - die Kandidaten von SPÖ und ÖVP kamen nur auf jeweils elf Prozent - personelle Konsequenzen ab. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann sieht sich weiterhin fest im Sattel. „Ich spüre eine sehr breite und starke Unterstützung“, sagte Faymann am Sonntagabend. Auch Vizekanzler und ÖVP-Vorsitzender Reinhold Mitterlehner sieht keinen Anlass für Personaldebatten. Allerdings müsse die Koalition einen inhaltlichen Neustart hinlegen. Dafür gebe es eine „letzte Chance“.
Unterdessen spaltet die Abkehr der Regierung von der einstigen Willkommenspolitik die SPÖ immer mehr. Die Sozialistische Jugend interpretiert das Ergebnis der Bundespräsidenten-Wahl als Abwahl der Politik von SPÖ-Chef Faymann. Faymann glaube, mit einer „Politik aus Notstand und Zäunen der FPÖ das Wasser abgraben zu können“, das habe schiefgehen müssen, kritisierte die SPÖ-Nachwuchsorganisation.
Am 22. Mai werden 6,4 Millionen Österreicher ab 16 Jahren endgültig das neue Staatsoberhaupt wählen. Hofer gilt nach Überzeugung von Wahlforschern als klarer Favorit. Der Bundespräsident wird für sechs Jahre gewählt und kann einmal wieder kandidieren. Amtsinhaber Heinz Fischer scheidet im Juli nach zwei Amtsperioden aus.
