Opposition um Klitschko blockiert Parlament in Kiew
Kiew (dpa) - Mit einer Dauerblockade des ukrainischen Parlaments will die prowestliche Opposition um Vitali Klitschko den Machtwechsel erzwingen.
Einen Tag nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen die Regierung besetzte der Boxweltmeister mit Abgeordneten das Rednerpult und erzwang so einen Abbruch der Sitzung.
„Wir werden das Parlament solange blockieren, bis die Regierung zurückgetreten und Julia Timoschenko freigelassen ist“, sagte Arseni Jazenjuk von der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin. Mehr als 15 000 Demonstranten protestierten in der Hauptstadt erneut gegen Regierungschef Nikolai Asarow und Präsident Viktor Janukowitsch.
Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle würdigte am Mittwoch in Kiew den europäischen Kurs der ukrainischen Opposition. „Wir sind als Europäer zu Europäern gekommen“, sagte er bei einem Treffen mit Klitschko. Das Angebot eines Assoziierungsabkommens stehe weiterhin. „Wir wollen die Ukraine an Bord Europas“, unterstrich Westerwelle. Er besuchte auch den Unabhängigkeitsplatz, das Zentrum der Proteste.
Klitschko sagte, die Opposition wolle die „europäischen Werte in der Ukraine verankern“. „Das ist unser Schicksal“, betonte der Chef der Partei Udar (Schlag). Die ukrainische Führung hatte das Assoziierungsabkommen auf Eis gelegt hat, um mit der EU und Russland neu zu verhandeln.
Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, sprach in Kiew mit Asarow über die Krise im zweitgrößten Flächenstaat Europas.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte den Westen vor einer Einmischung in dem krisengeschüttelten Nachbarland. Er kritisierte, dass die Nato am Vortag in einer Erklärung die Gewalt in der Ukraine verurteilt habe - das gebe ein völlig „verzerrtes Bild“ der Lage. „Wir rufen dazu auf, dass sich niemand in diese Situation einmischt“, sagte er in Brüssel. Das von Protesten erschütterte Land müsse seine „verfassungsmäßige Ordnung“ wiederherstellen. Der Staat habe das Recht, gegen aggressive Demonstranten vorzugehen, sagte Lawrow.
Bei der ersten Kabinettssitzung seit Beginn der Proteste drohte Regierungschef Asarow den Demonstranten in Kiew mit einer härteren Gangart. Wer gegen Gesetze verstoße, werde bestraft. Er forderte den Westen auf, die Proteste nicht anzuheizen. „Das Parlament hat uns das Vertrauen ausgesprochen - diese Tatsache müssen die Opposition und das Ausland anerkennen“, sagte Asarow.
Der ukrainische Vizeregierungschef Juri Bojko führte unterdessen in Russland Gespräche über eine engere Zusammenarbeit. Er verhandelte mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew unter anderem über einen Rabatt für russische Gaslieferungen an die finanziell angeschlagene Ukraine. Ende der Woche wird auch Präsident Janukowitsch in Moskau erwartet.
Derzeit hält sich der Staatschef in China auf, um mit der Führung dort über Investitionen in die Wirtschaft der Ex-Sowjetrepublik zu verhandeln. Er hatte zuvor seine Unterschrift unter ein fertig ausgehandeltes Partnerschaftsabkommen mit der EU verweigert, weil er politische Spannungen mit dem mächtigen Nachbarn Russland fürchtet.
Die Tochter der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko warf der Regierung in Kiew „schwere Polizeigewalt“ vor. „Sie haben junge Leute verprügelt, die sich an friedlichen Protesten beteiligt haben“, sagte Jewgenija Timoschenko der Deutschen Welle. Die Regierung nehme den jungen Ukrainern die „Perspektive als Teil Europas“. „Wir sind dankbar, dass europäische Regierungschefs eine ukrainische Nation unterstützen, die sich erhebt“, betonte sie.
Drei Ex-Präsidenten der Ukraine äußerten in einer gemeinsamen Erklärung ihr Verständnis für die Proteste. Die Regierung habe bei der Vorbereitung des EU-Abkommens Fehler gemacht, teilten Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko mit. Sie warnten vor Gefahren durch die sich entwickelnde „tiefe politische Krise“.
Auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew setzten Tausende prowestliche Ukrainer die 13. Nacht in Folge bei Temperaturen unter null Grad ihre Proteste fort. Die Demonstranten hielten noch immer mehrere Gebäude in der Hauptstadt besetzt. Die Proteste richten sich gegen eine Abkehr des Landes von einem EU-Kurs.
