Orban im EU-Parlament: Debatte über Mediengesetz
Straßburg (dpa) - So eine emotionsgeladene Programmpräsentation einer neuen Ratspräsidentschaft hat das EU-Parlament selten erlebt.
Die meisten Abgeordneten, mit Ausnahme der Christdemokraten, griffen den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban am Mittwoch in Straßburg wegen des umstrittenen Mediengesetzes in seinem Land scharf an. Grüne Parlamentarier klebten sich zu Beginn der Rede Orbans einen Klebestreifen über den Mund - als symbolischen Maulkorb. Orban hielt dagegen und warnte davor, Angelegenheiten des Ratsvorsitzes mit ungarischer Innenpolitik zu vermengen.
Der SPD-Abgeordnete Martin Schulz verlangte im Namen der Sozialdemokraten, Orban solle das Gesetz zurückziehen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, warf Orban vor, sich zu einem Nationalpopulisten zu entwickeln. „Eine Demokratie ist noch nie an einem Zuviel an Freiheit gestorben“, sagte er. Der Liberale Alexander Graf Lambsdorff forderte den ungarischen Regierungschef auf, das umstrittene Gesetz solange auszusetzen, bis die Prüfung der EU abgeschlossen sei.
Orban setzte sich heftig zur Wehr, nahm die Vorwürfe auch durchaus persönlich. Die Europäer sollten ihre kritischen Anmerkungen über den EU-Ratsvorsitz nicht mit Angelegenheiten der ungarischen Innenpolitik vermischen, sagte er. „Wenn sie diese Themen miteinander vermengen, dann bin ich natürlich zum Kampf bereit“, sagte er. Und er warnte gleichzeitig, dass nicht Ungarn, sonder die EU darunter leiden würde. Das Wort „Kampf“ kam Orban dabei leicht über die Lippen, auch in der Pressekonferenz. Er werde sein Land nicht beleidigen lassen, wenn Politiker sagten, Ungarn befände sich auf dem Weg zurück zur Diktatur, sagte Orban vor der Presse. Allerdings wurde dieser Vorwurf im Plenarsaal nicht gehört.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat bereits Änderungen am Mediengesetz angemahnt. Noch in dieser Woche werde die EU-Kommission in einem Brief die kritischen Punkte des Gesetzes aufführen. Das Prinzip der Pressefreiheit sei in der EU heilig, sagte Barroso. Er vertraue darauf, dass Orban zu den erforderlichen Anpassungen bereit sei. Orban bestätigte diese Bereitschaft. „Wenn es Mängel gibt, dann sind wir gern bereit, sie zu reparieren“, sagte er.
Das seit dem 1. Januar in Ungarn geltende Mediengesetz hat im In- und Ausland heftige Proteste ausgelöst. Kritiker befürchten, dass es zur Einschränkung der Pressefreiheit herangezogen werden könnte.
Eine Diskussion um das eigentliche Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft fand wegen der Aufregung kaum statt. Orban räumte bei der Präsentation dem Kampf gegen die Wirtschaftskrise höchste Priorität ein. Daneben verlangte er ein gemeinsames Konzept für die Eingliederung der Roma. Als dritten wichtigen Punkt will Orban den Europäern eine positivere Einstellung zur Erweiterung der EU nahelegen und bis zum Ende des sechsmonatigen Vorsitzes die Verhandlungen mit dem Kandidaten Kroatien voranbringen.
