Papademos im Parlament: „Wir können es schaffen“
Athen (dpa) - Schwieriger Start für die neue griechische Regierung. Dennoch zeigte sich der neue griechische Ministerpräsident Lucas Papademos zuversichtlich, dass Athen mit Hilfe seiner Partner aus der Krise herauskommt.
Griechenland stehe am Scheideweg. Es stehe vor der Wahl, in der Eurozone zu bleiben oder sie zu verlassen, sagte Papademos am Montagabend im Parlament in Athen. Damit das Land in der Eurozone bleibe, werde Athen alle seine Verpflichtungen erfüllen. „Wir können es schaffen“, sagte Papademos. Der Verbleib im Euro sei „die einzige Wahl für Griechenland“. Die Arbeit sei allerdings enorm, meinte er.
Das Ziel der Regierung sei zunächst, die sechste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von acht Milliarden Euro zu bekommen. Auch der Haushalt 2012 müsse dringend unter Dach und Fach gebracht werden. Zudem sei von entscheidender Bedeutung, die Verhandlungen zur Beteiligung des privaten Sektors (PSI) in Gange zu bringen, sagte Papademos. Wichtig für die Zukunft des Lande seien auch die Reformen im staatlichen Bereich und die Verschlankung des Staates durch Privatisierungen und die Schließung staatlicher Betriebe.
Papademos rief alle Staatsbediensteten und Bürger auf, alles zu tun, damit das Land vorankommt. „Alleine kann ich es nicht schaffen“, sagte der neue Ministerpräsident, der das Land bis zu Neuwahlen im Februar führen soll. Jetzt müssten alle Kräfte des Landes gebündelt werden. „Deswegen brauche ich Ihre Vertrauensstimme“, sagte Papademos in seiner Rede.
Die Debatte zur Vertrauensfrage wird nach Angaben der Pressestelle des Parlamentes drei Tage dauern. Am Mittwoch soll abgestimmt werden. Die Parteien, die die Übergangsregierung von Papademos unterstützen, haben eine klare Mehrheit von mehr als 250 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament (Vouli) in Athen.
Das hoch verschuldete Land kann auch nach dem Regierungswechsel nicht auf eine rasche Auszahlung der Hilfe rechnen. Erst müsse eine kleine Gruppe mit Fachleuten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Athen reisen, teilte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel mit. Das werde „sehr bald“ sein - ein genauen Termin nannte er für den Start der kleinen „Troika“-Delegation nicht.
Der Sprecher wies auch Gerüchte zurück, wonach die Euro-Finanzminister schon an diesem Donnerstag (17.11.) zu einem Sondertreffen zusammenkommen könnten, um die neue Griechenland-Auszahlung aus dem alten Hilfsprogramm für Athen in Höhe von 110 Milliarden Euro freizugeben. Von einem solchen Treffen wisse er nichts.
Der Chef der zweitgrößten Partei, die die Übergangsregierung in Athen unterstützt, der bürgerliche Politiker Antonis Samaras, erklärte am Montag, seine Partei unterstütze voll und ganz die Übergangsregierung sowie die Maßnahmen, die zur Verschlankung des Staates beitragen sollen.
Die Euro-Kassenhüter hatten gefordert, dass die Spitzen der Athener Politik und der Notenbank die Einhaltung harter europäischer Sparvorgaben garantieren müssen, bevor die Milliarden fließen können. „Erklärungen dieser Art unterschreibe ich nicht“, sagte Samaras. Der konservative Politiker will offenbar damit unterstreichen, dass er weiterhin die harte Sparpolitik nicht befürworte, die zum Abwürgen der griechischen Wirtschaft geführt hat. „Wir haben es gesagt und wir werden es immer wieder sagen: Ohne Wachstum geht es nicht“, sagte Samaras vor der Parlamentsfraktion seiner Partei am Montag. Er rief seine Abgeordneten auf, für die Übergangsregierung zu stimmen.
Nach übereinstimmenden Schätzungen der griechischen Presse sind weitere harten Sparmaßnahmen in Sicht: „Spar-Marathon bis 2015“, titelte am Montag die Athener Zeitung „Ta Nea“. Es sei mit neuen Kürzungen von Renten und Löhnen bei Staatsbediensteten zu rechnen. Zudem sollen weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen werden. Dutzende staatliche Stellen sollen schließen. Mehr als 30 000 Staatsbedienstete sollen in die Frührente gehen oder entlassen werden.
