Parlament in Athen spricht Tsipras das Vertrauen aus
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Athen (dpa) - Das griechische Parlament hat Ministerpräsident Alexis Tsipras gut zwei Wochen nach seinem Wahlsieg das Vertrauen ausgesprochen.
Alle 155 Abgeordneten der Koalitionsregierung aus seiner Linkspartei Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) gaben ihm in namentlicher Abstimmung ihre Stimme. 144 Abgeordnete stimmten mit „Nein“. Auf Tsipras kommen nun schwierige Aufgaben zu.
Tsipras muss nun eine Reihe von harten Sparmaßnahmen und Reformen sowie Privatisierungen umsetzen. Nur so kann Athen auf weitere Hilfen der Gläubiger hoffen. „Alleine mit den (Spar)Maßnahmen“, titelte am Donnerstag die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“.
Mit dem Abstimmungsergebnis sei in dem 300 Sitze zählenden Parlament in der Nacht die absolute Mehrheit erreicht, teilte das Parlamentspräsidium mit. Tsipras hatte in seiner Regierungserklärung eine rasche Umsetzung der von den Geldgebern geforderten Reformen versprochen. Griechenland werde sich 2017 selbst Geld von den Märkten leihen können, meinte Tsipras weiter.
Er machte aber dabei keinen Hehl daraus, dass den Griechen schwierige Zeiten bevorstehen. „Wir müssen die Zähne zusammenbeißen“, sagte er während der dreitägigen Debatte. Sein Ziel sei es, nach der Erfüllung der mit den Gläubigern vereinbarten Auflagen mit diesen über eine Umstrukturierung der Schulden zu sprechen, die griechischen Banken zu rekapitalisieren und Investitionen ins Land zu holen. Der Opposition warf er vor, ihn nur zu kritisieren und keine Vorschläge zu machen.
Der Chef der stärksten griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Evangelos Meimarakis, kritisierte die programmatischen Erklärungen der neuen Links-Rechts-Regierung. „Der Winter, der kommt, wird hart sein. Vielleicht wird er der härteste der letzten Jahre sein“, sagte Meimarakis vor der Abstimmung. Er warf Tsipras vor, neue Steuern in Höhe von 6,4 Milliarden Euro zu planen. Dabei würden vor allem Rentner und Arbeitnehmer belastet, meinte Meimarakis. „Ist das ihr linkes Programm?“
Meimarakis betonte, der Haushaltsentwurf von Finanzminister Euklid Tsakalotos zeige, dass die Wirtschaft weiter schrumpfen und die Arbeitslosigkeit weiter steigen werde. Die konservative Nea Dimokratia werde zwar weiter alle Reformen und Privatisierungen unterstützen. „Neue Steuern aber nicht“, sagte Meimarakis. Deswegen werde seine Partei der Regierung nicht das Vertrauen aussprechen. Auch alle anderen Parteien kritisierten das Regierungsprogramm.
Tsakalotos hatte am Montag dem Parlament parallel zur Regierungserklärung einen Entwurf des Haushaltes vorgelegt. Die Schulden des griechischen Staates sollen im nächsten Jahr auf 333,5 Milliarden Euro steigen, das wären 192,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Zum Vergleich: Ende 2015 sollen die Schulden 315,8 Milliarden Euro betragen (181,8 Prozent des BIP). Die Arbeitslosigkeit soll demnach 2016 mit 25,8 Prozent weiter extrem hoch bleiben. Der Entwurf muss noch mit den Geldgebern der EU abgestimmt werden.
