Peking erlaubt keine freie Wahl in Hongkong
Hongkong/Peking (dpa) - Nach der Absage an freie Wahlen in Hongkong droht eine offene Konfrontation. Enttäuschte prodemokratische Aktivisten planen eine „Ära des zivilen Ungehorsams“ und demonstrierten am Sonntag vor dem Regierungssitz.
Als Höhepunkt der Protestwelle kündigten Organisatoren die lange angedrohte Besetzung des Finanzdistrikts der asiatischen Wirtschaftsmetropole an.
Zuvor hatte der Ständige Ausschuss des Volkskongresses am Sonntag in Peking entschieden, bei der geplanten ersten Direktwahl 2017 in der chinesischen Sonderverwaltungsregion die Nominierung der Kandidaten für das Amt des Regierungschefs unverändert kontrollieren zu wollen.
In ihrer Reaktion bedauerte die Occupy-Central-Bewegung die „undemokratische Entscheidung“ zutiefst. „Eine echte allgemeine Wahl beinhaltet das Recht, zu wählen und gewählt zu werden“, hieß es in einer Erklärung. Die Bewegung habe „keine andere Wahl“. „Alle Chancen auf Dialog sind erschöpft und die Besetzung von Central wird definitiv stattfinden“, hieß es in Bezug auf den Central genannten Finanzdistrikt. Wann diese seit Wochen angedrohte Protestaktion geplant ist, blieb allerdings weiter offen.
Schon am Abend Ortszeit versammelten sich Demonstranten vor dem Sitz des Hongkonger Regierungschefs. Rund 7000 speziell für Proteste ausgebildete Polizisten sind mobilisiert. Das Scheitern der Wahlreform habe die Hoffnungen der Hongkonger auf Wandel enttäuscht „und wird Konflikte in der Gesellschaft intensivieren“, teilte die Occupy-Central-Bewegung mit. Dafür trage die kommunistische Führung in Peking die Verantwortung.
Der Anführer der Bewegung, Benny Tai, sprach von einem „schweren Schlag für den Grundsatz "ein Land, zwei Systeme"“, nach dem die frühere britische Kronkolonie regiert wird. Chinesische Politiker warnten die Bewegung vor einer Besetzung des Finanzdistrikts und Chaos in der Hafenmetropole. Eine Konfrontation könne in einem „Blutbad“ enden, meinte der frühere Unterhändler Chen Zou'er, der die Rückgabe 1997 an China vorbereitet hatte, in einem Radiointerview.
In dem umstrittenen Beschluss des chinesischen Parlaments heißt es, dass ein 1200 Mitglieder großes und „umfassend repräsentatives“ Komitee zwei bis drei Kandidaten auswählen werde. Sie müssten mehr als die Hälfte der Stimmen bekommen, um antreten zu können. „Der Verwaltungschef muss eine Person sein, die das Land und Hongkong liebt“, formulierte der Volkskongress ferner die Anforderung, dass jeder Kandidat treu zur kommunistischen Führung in Peking stehen muss. Nach seiner Wahl muss der neue Regierungschef wie bisher ohnehin noch von der Zentralregierung bestätigt werden.
Auch im benachbarten Macao, das wie Hongkong als chinesische Sonderverwaltungsregion in einem eigenen Territorium autonom verwaltet wird, gibt es damit keine Aussichten auf freie Wahlen. Ein ausgesuchtes Wahlkomitee, das loyal zu Peking steht, bestätigte Regierungschef Fernando Chui am Sonntag für weitere fünf Jahre im Amt. In dem kontroversen Votum des 400-köpfigen Wahlkomitees erhielt der 57-Jährige als einziger Kandidat 380 Stimmen.
In der früheren portugiesischen Enklave, die 1999 an China zurückging, wird der Ruf nach freien Wahlen ähnlich wie in Hongkong auch immer lauter. Die Polizei in dem knapp 600 000 Einwohner zählenden Spielerparadies hat vor einer Woche den Versuch von Aktivisten verhindert, ähnlich wie zuvor in Hongkong ein inoffizielles Referendum über mehr Demokratie und das Vertrauen in Regierungschef Chui abzuhalten.
