Polen verschärft Ton gegen EU
Warschau (dpa) - Im Streit um das polnische Verfassungsgericht hat die nationalkonservative Regierung den Ton gegen die EU-Kommission verschärft. „Nicht Polen hat ein Problem mit seiner Reputation, sondern die EU-Kommission“, sagte Regierungschefin Beata Szydlo im polnischen Parlament.
Das Parlament verabschiedete mit den Stimmen der Nationalkonservativen eine Entschließung, in der der EU versuchte Verletzung der Souveränität Polens vorgeworfen wurde. Die EU-Kommission hatte im Januar ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen aufgenommen.
Polen wurde eine Frist bis Montag gesetzt, um Zweifel an der umstrittenen Justizreform auszuräumen. Nach Ansicht von Kritikern lähmt das Gesetz das Verfassungsgericht des Landes. Reagiert die Warschauer Regierung nicht, soll der nächste Schritt des Prüfverfahrens eingeleitet werden.
Das Verfassungsgericht selbst hatte die Reform im März für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung weigert sich jedoch, das Urteil anzuerkennen. Auch andere Reformen der nationalkonservativen Regierung wie das neue Mediengesetz und eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten für die Polizei haben in Brüssel Kritik und Besorgnis ausgelöst.
In Brüssel äußerte sich der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ebenfalls kritisch über das Vorgehen der EU-Kommission. „Wir lösen unsere Probleme im Land in Einklang mit unseren nationalen Interessen“, sagte er zu polnischen Journalisten. „Die Beamten internationaler Institutionen dürfen uns diese Interessen nicht vergewaltigen.“
Waszczykowski griff den Kommissions-Vizepräsidenten Frans Timmermans persönlich an: „Ich frage Herrn Timmermans, wann er die Wahrheit gesagt hat. Wenn er ... im Telefongespräch mit der Regierungschefin die polnische Kompromissvorschläge akzeptiert oder wenn er Polen öffentlich kritisiert?“
