Nach Mord an Journalisten Politische Krise in der Slowakei nach Journalistenmord
Bratislava (dpa) - „Zurücktreten, zurücktreten“ - das ist in den letzten Tagen der Ruf Zehntausender Demonstranten in der Slowakei an die Adresse ihrer Regierung. Dabei galt das Euro-Land noch vor kurzem als Vorzeigestaat unter den östlichen EU-Mitgliedern - im Gegensatz zu Ungarn, Tschechien und Polen.
Doch seit Ende Februar der Enthüllungsjournalist Jan Kuciak und seine Verlobte erschossen wurden, ist alles anders. Die Slowakei ist innerlich zerrissen und in eine politische Krise gestürzt.
Erst tagelanger Druck aus dem In- und Ausland brachte Innenminister Robert Kalinak am Montag dazu, politische Konsequenzen aus dem Journalistenmord zu ziehen. Um die Lage in der Slowakei zu stabilisieren, reiche er seinen Rücktritt ein, sagte der Politiker der sozialdemokratischen Partei Smer des Regierungschefs Robert Fico. Nicht nur der Koalitionspartner Most-Hid, auch der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, hielten diesen Schritt für überfällig.
Der 27 Jahre alte Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova waren am 25. Februar in ihrem Haus in dem Dorf Velka Maca, rund 50 Kilometer östlich der Hauptstadt Bratislava, erschossen aufgefunden worden. Sie waren nach Polizeiangaben etwa drei Tage zuvor durch Schüsse in Kopf und Brust im Stil einer Hinrichtung getötet worden.
Kuciak hatte über die Verfilzung von Politik und Geschäftemacherei recherchiert. In seiner Untersuchung der Panama-Papers war er auf Verbindungen italienischer Mafia-Clans zu slowakischen Politikern und Regierungsmitarbeitern gestoßen. Seine unvollendete letzte Reportage wurde erst nach seinem Tod veröffentlicht.
Die EU-Kommission zeigte sich schockiert, das Europaparlament schickte eine Delegation in das Land. Am Freitagabend demonstrierten Zehntausende unter dem Motto „Für eine anständige Slowakei“ und forderten: „Die Slowakei soll kein Mafiastaat werden!“ Die Organisatoren sprachen von den größten Demonstrationen in der Slowakei seit der demokratischen Wende von 1989. Allein in der Hauptstadt hätten sich 50 000 Menschen versammelt.
Nach Kuciaks Recherchen soll das kriminelle Netzwerk auch mit dem Missbrauch von EU-Förderungen reich geworden sein. Der mutmaßliche Drahtzieher des italienischen Netzwerks, Antonino Vadala, habe demnach sogar seine frühere Geschäftspartnerin und Lebensgefährtin, das Ex-Model Maria Troskova, als persönliche Assistentin Ficos direkt ins Machtzentrum Bratislavas eingeschleust.
Der Journalist Ivan Mego hatte schon vor Kuciak zu den gleichen Themen und zu Troskova recherchiert. Gegenüber der dpa mutmaßt er, seine Reportage sei 2016 möglicherweise aus politischen Gründen von der Redaktion abgelehnt worden.
Schon lange stand Innenminister Kalinak im Visier der Medien. Ihm wird vorgeworfen, zweifelhafte Geschäftsverbindungen zu einem des Steuerbetrugs angeklagten Unternehmer, Ladislav Basternak, unterhalten zu haben. Er soll diesen gegen Bestechungsgelder vor Ermittlungen geschützt haben.
Der mit diesem Fall befasste Staatsanwalt Vasil Spirko trat vergangene Woche mit der Behauptung an die Öffentlichkeit, Kalinak und sein Geschäftsfreund, der Ex-Finanz- und Verkehrsminister Jan Pociatek, hätten Bestechungsgelder für die Vergabe von Staatsaufträgen genommen. Als er die Geldflüsse genauer habe untersuchen wollen, sei ihm der Fall „von oben“ entzogen worden und gegen ihn selbst sei wegen Fälschung von Zeugenaussagen ermittelt worden.
Kalinak wies die Vorwürfe zwar als „absurd“ zurück, konnte aber die EU-Parlamentsdelegation mit seinen Argumenten nicht überzeugen. Die deutsche Co-Leiterin der Delegation, Ingeborg Gräßle (CDU), bezweifelte, ob Kalinak noch richtig in seinem Amt als Innenminister sei, wo es gegen ihn selbst einen so massiven Korruptionsverdacht gebe.
„Wir haben ein zutiefst gespaltenes Land vorgefunden, das nahezu traumatisiert ist“, sagte Gräßle. Dabei habe die Slowakei zuletzt nicht „auf dem Radar“ der EU gestanden. Tatsächlich war es Regierungschef Fico jahrelang gelungen, sein Land nicht zuletzt dank ausgezeichneter Wirtschaftsdaten als „slowakischen Tiger“ und EU-Musterschüler zu präsentieren. Ob der Rücktritt des Innenministers für den angeschlagenen Fico allein den gewünschten Befreiungsschlag bringt? Beobachter sind da eher skeptisch.
