Polnisches Parlament spricht Regierung Vertrauen aus
Warschau (dpa) - Das polnische Parlament hat der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk das Vertrauen ausgesprochen. Für Tusks Regierungsprogramm stimmten am Samstag 234 Abgeordnete bei 211 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.
Vor der Abstimmung hatten die Abgeordneten der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) aus Protest zeitweise den Sitzungssaal verlassen, weil Tusk ihnen Nähe zu randalierenden Hooligans vorgeworfen hatte.
Dennoch zeigte sich Tusk am Samstag optimistisch für einen parteiübergreifenden Konsens zumindest in einigen Sachfragen seines Programms. Ihm sei Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert worden, das sei ein gutes Zeichen. Nur wenn es gelinge, in nationalen Schlüsselfragen eine Brücke auch zur Opposition zu schlagen, könne der Staat in der Krise siegen.
Der liberalkonservative Tusk hatte am Freitag für die kommenden vier Jahre ein Reformprogramm und Einsparungen angekündigt. Unter anderem soll das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben werden. Seine Ankündigung, notfalls mit einer Änderung des Konkordats bisherige Privilegien für Priester abzuschaffen und auch sie zu Einzahlungen in die Rentenversicherung zu verpflichten, war von der PiS als „Krieg gegen die Kirche“ bewertet worden.
Um Finanzdisziplin sicherzustellen, müssten auch unpopuläre Maßnahmen ergriffen werden, hatte Tusk bei der Vorstellung seines Programms betont. Alle Anstrengungen müssten auf die Sicherung des Wohlstands der Bürger gerichtet werden. Angesichts der andauernden Finanzkrise betonte Tusk, gerade im kommenden Jahr seien flexible Lösungen notwendig, um auf die Krise reagieren zu können. „Europa verändert sich vor unseren Augen. Wir dürfen nicht in Routine verharren.“
Im Parlament hat die Regierungskoalition von Tusks Bürgerplattform PO und der Bauernpartei PSL eine Mehrheit von 235 der 460 Abgeordnetenmandate.
