Putin: Werden uns „Unterwerfungspolitik“ nicht beugen
Moskau/Basel/Washington (dpa) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Ton in der Ukraine-Krise nochmals verschärft.
Dem Westen warf der Kremlchef am Donnerstag in einer Rede an die Nation eine „Unterwerfungspolitik“ vor, die „Feinde Russlands“ beschuldigte er, die Zerschlagung seines Landes anzustreben. Doch jeglicher Druck auf Moskau sei zwecklos: „Wir werden uns nicht beugen.“
Aus den USA und anderen westlichen Staaten kam scharfe Kritik. US-Präsident Barack Obama hatte Putins Politik schon zuvor als „nationalistisch und rückwärtsgewandt“ gescholten. Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter warnte vor einer weiteren Eskalation. Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte die Annexion der Krim und den Bürgerkrieg in der Ostukraine eine unmittelbare Gefahr für die europäische Friedensordnung.
Putin sieht den Anschluss der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hingegen im Einklang mit dem Völkerrecht. „Für Russland hat die Krim große zivilisatorische und sakrale Bedeutung. So wie der Tempelberg in Jerusalem für jene, die sich zum Islam oder Judentum bekennen.“ Der Präsident dankte „allen Russen für die Unterstützung in einem schicksalsvollen Moment, in dem sich die Zukunft entscheidet“.
Putin kündigte zugleich Schritte zur Stützung der Wirtschaft und des Rubels an, der im Laufe der Krise dramatisch an Wert verloren hat. Die Sorge vor einer Rezession und den Folgen der Sanktionspolitik hatten die russische Währung erst zur Wochenmitte auf ein Rekordtief gedrückt. Nach der Rede erholte sich der Kurs leicht.
Der Präsident drohte Rubel-Spekulanten mit „harten“ Maßnahmen. Im Kampf gegen die Kapitalflucht plant der Kremlchef einen Straferlass für Reiche, wenn diese ihr Kapital aus Steuer-Oasen zurückbringen: „Wenn ein Mensch sein Kapital in Russland legalisiert, erhält er harte rechtliche Garantien, dass man ihn nicht durch die Instanzen zerren wird.“
Vor allem der sinkende Ölpreis setzt der Konjunktur mächtig zu. Das Wirtschaftsministerium rechnet für 2015 mit der ersten Rezession seit fünf Jahren. Kritiker werfen Putin vor, in 15 Jahren an der Macht den Haushalt nicht unabhängiger vom Ölverkauf gemacht zu haben.
Die USA warfen Moskau vor, die Ukraine-Krise immer stärker anzufachen. „Russland liefert weiterhin neue Waffen und verstärkt seine Unterstützung für bewaffnete Separatisten“, sagte Außenminister John Kerry bei der Jahreskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Basel.
Moskau verletze damit internationales Recht, sagte Kerry. Den Preis dafür zahlten russische Bürger „einschließlich Hunderten von russischen Soldaten, die in einem Land kämpfen und sterben, in dem zu sein sie kein Recht haben“. Obama hatte Putin schon am Vorabend vorgeworfen, die russischen Nachbarn zu verängstigen und der Wirtschaft enorm zu schaden. Von seinem Kurs werde Putin erst abrücken, wenn der Wirtschaftsabschwung dies erzwinge.
Inzwischen droht Russland ein schwerer Rückschlag in der Unruheregion Tschetschenien. In der Hauptstadt Grosny brachen die blutigsten Kämpfe zwischen Extremisten und der russischen Polizei seit Jahren aus, nachdem mutmaßliche Islamisten drei Polizisten erschossen und sich dann in einem Verlagshaus verschanzt hatten. Mindestens 19 Menschen wurden getötet. Die Attacke ereignete sich wenige Stunden vor der Rede Putins. „Ich bin überzeugt, dass die Behörden diese Terroristen liquidieren“, sagte der Kremlchef in seiner Ansprache.
