Putin zieht Soldaten von Ukraine-Grenze ab
Moskau/Kiew (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat den Rückzug russischer Soldaten aus der Grenzregion zur Ostukraine befohlen und damit Hoffnungen auf ein Ende der schweren Krise genährt.
Rund 17 600 Soldaten hätten damit begonnen, sich aus dem Gebiet Rostow in ihre Winterquartiere zurückzuziehen, berichtete die Agentur Interfax aus Ministeriumskreisen. Die Nato teilte dazu zunächst nur mit, sie werde dies überprüfen. Der Rückzug war eine zentrale Forderung des Westens und der Regierung in Kiew, um den Konflikt und die Gefechte zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten zu beenden.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko entließ am Abend seinen umstrittenen Verteidigungsminister Waleri Geletej. Es sei Zeit für einen Führungswechsel, teilte er mit. Er werde dem Parlament an diesem Montag einen Nachfolger vorschlagen. Geletej war seit Juli im Amt, und er war der dritte Verteidigungsminister seit Februar. Er war unter anderem wegen Aussagen über angebliche Waffenlieferungen von Nato-Mitgliedern an Kiew in die Kritik geraten. Zum russischen Truppenabzug äußerte sich Poroschenko zunächst nicht.
Beobachter werteten Putins Rückzugsbefehl als Signal der Entspannung. Vor allem die USA und die Nato hatten Russland vorgeworfen, mit der Militärpräsenz an der Grenze eine Drohkulisse aufzubauen. Russland hatte seine Truppenkonzentration hingegen mit Manövern begründet, die Putin nun für beendet erklärte. Immer wieder hatte es Berichte über russische Kämpfer in den Reihen der moskautreuen Separatisten und über Waffenlieferungen über die Grenze gegeben - Berichte, die der Kreml stets zurückgewiesen hat.
Über eine dauerhafte Lösung des Konflikts will Poroschenko mit Putin beim europäisch-asiatischen Gipfeltreffen (Asem) am Donnerstag und Freitag in Mailand verhandeln. Dabei soll es nach Angaben aus Kiew auch um den Gasstreit gehen. Russland verlangt von der Ukraine Schulden in Milliardenhöhe zurück, bevor es die auf Eis gelegten Gaslieferungen wieder aufnimmt. Kiew will einen günstigeren Tarif aushandeln. In Mailand treffen Poroschenko und Putin auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Zur Überwachung der von Beginn an brüchigen Waffenruhe im Konfliktgebiet sagte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Poroschenko zufolge zu, ihre Beobachterzahl auf 1500 zu erhöhen. Eine Bestätigung der OSZE lag zunächst nicht vor. Bislang war eine Erhöhung auf 500 geplant.
Im Konfliktgebiet dauerten die Kämpfe am Wochenende an. Der Stadtrat von Donezk teilte am Sonntag mit, bei Beschuss seien vier Zivilisten innerhalb von 24 Stunden getötet worden. Mehr als 3600 Menschen wurden nach UN-Schätzung seit April in der Ostukraine getötet.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach im Deutschlandfunk von bis zu 500 000 Binnenflüchtlingen. Er reist an diesem Montag in die Ukraine, um eine deutsche Hilfslieferung für die Unruheregion zu übergeben. „Wir bringen das, was die Menschen jetzt ganz notwendig brauchen: Winterquartiere, Sanitätsausrüstung, Medizin, Winterkleidung, Baumaterial“, sagte er.
Die deutsch-russischen Beziehungen sind wegen des Konflikts um die Ukraine angeschlagen. Für bilaterale Regierungskonsultationen sei kein Treffen geplant, sagte ein Regierungssprecher. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge hält Berlin ein Treffen angesichts des Verhaltens Moskaus gegenwärtig nicht für sinnvoll.
Die Gespräche zwischen Regierungschefs und Ministern finden in der Regel parallel zum Petersburger Dialog statt, der für Ende des Monats in Sotschi am Schwarzen Meer vorgesehen ist. Wegen der Absage mehrerer deutscher Teilnehmer ist noch offen, ob das Forum stattfinden wird, wie der „Tagesspiegel“ berichtete.
