Rasmussen: Nato bleibt bei Afghanistan-Abzug 2014
Brüssel (dpa) - Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen lehnt einen vorzeitigen Rückzug aus Afghanistan ab. „Kampfeinsätze werden bis Ende 2014 fortgeführt, dann übernehmen die Afghanen die volle Verantwortung für die Sicherheit“, sagte Rasmussen der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel.
„Es gibt keine Änderung des Termins, der Strategie und des Ziels. Alles bleibt unverändert.“ Der zivile Nato-Chef räumte ein, es habe Unklarheiten über den Abzugstermin gegeben. Nach dem Amoklauf eines US-Soldaten mit 16 Toten hatte der afghanische Präsident Hamid Karsai einen Abzug der von der Nato geführten Internationalen Truppen schon vor 2014 ins Gespräch gebracht.
Rasmussen sagte dazu: „Wir werden dem gerecht werden, was Präsident Karsai gesagt hat: Wir werden 2013 die letzten Provinzen und Abschnitte in eine führende afghanische Verantwortung übergeben, aber die Afghanen werden nicht die volle Verantwortung tragen. Das wird nicht der Fall sein vor Ende 2014.“ Die Rolle der Internationalen Truppen werde sich in dieser Zeit wandeln von Kampfeinsätzen bis hin zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte.
Rasmussen nannte die Verbrennung von Koran-Schriften durch US-Militärs und den Amoklauf des US-Feldwebels „unglückliche Zwischenfälle“. Der Däne fügte hinzu: „Solche Zwischenfälle untergraben natürlich Sicherheit und Vertrauen, geben wir das offen zu.“ Die tägliche Zusammenarbeit zwischen den Internationalen Truppen mit etwa 130 000 Soldaten und mehr als 300 000 afghanischen Sicherheitskräften laufe aber durchaus vertrauensvoll.
Der Nato-Gipfel Mitte Mai in Chicago wird laut Rasmussen über Afghanistan debattieren - und den Ende 2010 in Lissabon beschlossenen Afghanistan-Fahrplan bestätigen. Der Übergangsprozess von der Übergabe der letzten Provinzen 2013 bis zum Ende des Kampfeinsatzes 2014 solle beim dem Spitzentreffen im Detail zur Sprache kommen.
„Wir werden über 2014 hinaus Afghanistan verpflichtet bleiben“, sagte Rasmussen, der seit drei Jahren das mächtigste Militärbündnis der Welt führt. Mit Afghanistan werde über eine dauerhafte Partnerschaft gesprochen, dabei gehe es insbesondere um die Ausbildung von Sicherheitskräften.
Nato- und Isaf-Partner wollten sich an der Finanzierung beteiligen. Rasmussen nahm keine Stellung zu einem Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“ vom Sonntag, wonach die USA mit jährlichen Sicherheitskosten für die Zeit ab 2014 von 4,1 Milliarden US-Dollar jährlich rechnen, wobei 2,3 Milliarden Dollar von Washington und der Rest von den Partnern aufgebracht werden müsste. Zunächst müsse entschieden werden, wie groß die afghanischen Sicherheitskräfte dauerhaft sein werden - dann könne genauer über Zahlen geredet werden.
Die Nato hat nach den Worten von Rasmussen keine Absicht, im von Unruhe und Gewalt erschütterten Syrien militärisch einzugreifen. „Für Syrien brauchen wir eine regionale Lösung mit einem starken Engagement von Ländern der Region, unterstützt von der internationalen Gemeinschaft über den UN-Sicherheitsrat.“ Der Generalsekretär rügte die Spaltung des UN-Spitzengremiums. China und Russland treten dort auf die Bremse und verhindern per Veto eine scharfe Verurteilung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. „Die Spaltung des Sicherheitsrats ist eine sehr unglückliche Botschaft an das Assad-Regime, dass sie weitermachen können mit ihren Razzien gegen die Zivilbevölkerung“, sagte der Nato-Generalsekretär.
