Reiche Sparer haften bei Bankenpleite
Um den Steuerzahler zu schonen, sollen erst Aktionäre und Gläubiger, dann vermögende Anleger zahlen.
Dublin. Nach den Turbulenzen um die Beteiligung von Kontoinhabern an der Zypern-Rettung plant die EU einheitliche Bestimmungen für die Lastenteilung bei der Abwicklung maroder Banken. Nach den Plänen von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier müssen reiche Sparer künftig EU-weit damit rechnen, bei einer Schieflage ihrer Bank ähnlich wie in Zypern an den Kosten beteiligt zu werden. Die Steuerzahler der Euro-Länder sollen hingegen nur noch herangezogen werden, wenn alle anderen Quellen ausgeschöpft sind.
Die Reihenfolge bei der Haftung soll laut Barnier eindeutig sein: „Zuerst die Aktionäre, dann die Gläubiger (etwa Anleihebesitzer, Anm. d. Red.) und dann die Anleger mit mehr als 100 000 Euro, wenn das notwendig ist, dann der Bankensicherungsfonds, dessen Aufbau wir von allen Mitgliedstaaten verlangen, wenn das noch nicht geschehen ist“, bekräftigte der EU-Kommissar beim Treffen der EU-Finanzminister in Dublin seine Vorstellungen.
Der europäische Rettungsfonds ESM — und damit der Steuerzahler — soll erst einspringen, wenn all’ dies nicht reicht, unterstrich Barnier gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Einlagen bis zur Grenze von 100 000 Euro sollen auch künftig unangetastet bleiben. Damit wären Barniers Angaben zufolge 95 Prozent aller EU-Sparer nicht betroffen. Deutsche Banken, Sparkassen und Genossenschaftsinstitute versprechen darüber hinaus weiterreichenden Schutz durch ihre eigenen Sicherungssysteme.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eine EU-Behörde für den Umbau und die Abwicklung von Banken nur akzeptieren, wenn zuvor die EU-Verträge geändert werden.
