RT France mit EU-Klage gescheitert Kreml droht westlichen Medien nach RT-Verbot mit Druck
Moskau · Der russische Staatssender RT ist mit einer Klage gegen ein EU-Sendeverbot wegen des Vorwurfs der Kriegspropaganda vor dem Europäischen Gericht gescheitert. Nun droht Russland westlichen Medien mit Druck.
Russland hat nach dem Sendeverbot für seinen Staatsfernsehsender RT in Frankreich Druck gegen westliche Medien angedroht. Moskaus Reaktion auf das vom Europäischen Gericht bestätigte Verbot der EU von RT France werde „ziemlich negativ“ sein, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. „Der Angriff auf die Freiheit des Wortes, auf die Freiheit der Massenmedien in den europäischen Staaten, darunter in Frankreich, das ist ein Prozess, der unsere Besorgnis und unser Bedauern auslöst“, sagte Peskow.
Der Kremlsprecher ging dabei nicht auf die Vielzahl verbotener Medien in Russland ein. „Natürlich ergreifen wir ebenbürtige Maßnahmen des Drucks gegen westliche Massenmedien, die bei uns im Land arbeiten“, sagte Peskow. „Wir werden sie auch nicht in unserem Land arbeiten lassen, und hier wird es keine weiche Haltung geben.“ Er erwähnte auch nicht, dass russische Korrespondenten in der EU frei arbeiten können. Dagegen dürfen westliche Korrespondenten in Russland nur mit einer Akkreditierung des Außenministeriums arbeiten.
Zuvor hatten die Richter in Luxemburg eine Klage von RT France gegen ein EU-Sendeverbot wegen des Vorwurfs der Kriegspropaganda zurückgewiesen (Rechtssache T-125/22). Die Sanktion war Anfang März kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine ergangen. Sie betrifft alle Verbreitungswege von RT und Sputnik in der EU, etwa per Kabel, Satellit oder Internet. Betroffen davon sind auch RT-Ableger wie RT auf Deutsch oder Französisch. Die EU hat mittlerweile drei weiteren Sendern die Sendefrequenzen gestrichen.
Auch der Ableger RT DE darf in Deutschland nicht senden. Deshalb hatte Russland der Deutschen Welle, dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, die Sendelizenz entzogen und das Korrespondentenbüro in Moskau schließen lassen. Peskow äußerte die Hoffnung, dass „Schlupflöcher“ gefunden werden, „damit die so begehrte Übertragung unserer Informationen über verschiedene Kanäle wieder losgehen kann“.
