Russischer Hilfskonvoi überquert eigenmächtig Grenze zur Ukraine
Kiew/Berlin (dpa) - Unter scharfem internationalem Protest ist der russische Hilfskonvoi ohne Erlaubnis über die Grenze in die Ostukraine gerollt. Nach wochenlangem Streit wollte der Kreml nicht länger auf das Einverständnis des Roten Kreuzes und der Regierung in Kiew warten.
Am Abend erreichten alle 280 Lastwagen die Separatistenhochburg Lugansk, wie ein Sprecher der Stadtverwaltung laut Interfax sagte. Der ukrainische Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko geißelte dies als eine „direkte Invasion“, und Präsident Petro Poroschenko warf Moskau einen Bruch des Völkerrechts vor. Auch die EU-Kommission bescheinigte Moskau eine „klare Verletzung der ukrainischen Grenze“.
Kanzlerin Angela Merkel rügte, der Transit sei „ohne Zustimmung der Ukraine, ohne Begleitung durch das Rote Kreuz und zum Teil auch ohne vorherige Inspektion“ geschehen. Damit nehme „Russland eine Eskalation der ohnehin schon angespannten Situation billigend in Kauf“. Merkel drang in Telefonaten mit Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin zudem darauf, rasch zu einer Einigung über einen Waffenstillstand und die Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze zu kommen.
Der Konflikt müsse friedlich gelöst werden, sagte sie der Chemnitzer „Freie Presse“ (Samstag). „Eine rein militärische Lösung wird es nicht geben.“
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen rügte, die Konvoi-Fahrt verletze die ukrainische Souveränität. Die Allianz beobachte zudem einen „alarmierenden Aufbau“ russischer Boden- und Lufttruppen nahe der Ukraine. Zudem seien seit Mitte August auch russische Soldaten auf ukrainischen Gebiet aktiv. Unter anderem beschieße russische Artillerie von diesseits und jenseits der Grenze ukrainische Regierungstruppen. „Anstatt die Lage zu deeskalieren, fährt Russland fort, sie zu eskalieren.“ Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin bestritt Rasmussens Vorwürfe.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berief am Freitag eilig eine Sondersitzung ein. Um 21 Uhr MESZ wollte sich das mächtigste UN-Gremium in New York mit dem umstrittenen Grenzübertritt des Hilfskonvois befassen. Die Sitzung sollte nicht öffentlich sein.
Kremlchef Wladimir Putin wies die Kritik am Konvoi bei einem Telefonat mit Merkel zurück. Die Führung in Kiew habe die Erlaubnis zum Grenzübertritt immer wieder verzögert, so dass Moskau schließlich eine Entscheidung treffen musste, sagte der Präsident. Putin habe Merkel seine „ernste Besorgnis“ darüber mitgeteilt, dass die Regierung in Kiew Lugansk und Donezk immer stärker unter Beschuss nehme und dabei zivile Opfer in Kauf nehme.
Die rund 280 Lastwagen trafen am Abend in Lugansk ein, wie ein Sprecher der Stadtverwaltung der Agentur Interfax sagte. Die militanten Gruppen richteten Medien zufolge mehrere Stellen für die Verteilung ein. Die Großstadt mit mehr als 200 000 Einwohnern ist nach Darstellung der örtlichen Behörden seit fast drei Wochen ohne Strom und Wasser.
Die Kolonne mit rund 2000 Tonnen Lebensmitteln war am 12. August in Moskau losgefahren und hatte danach tagelang an der Grenze gestanden. Die Ukraine hatte anfangs der Verdacht geäußert, in den Lastwagen könnten auch Waffen für die Separatisten versteckt sein.
Russland hatte ursprünglich eingewilligt, die Leitung des Konvois dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zu übergeben. Das IKRK wollte aber nicht ohne Sicherheitsgarantien der Ukraine losfahren. Die Führung in Kiew verweigerte Garantien mit Hinweis darauf, dass das Gebiet zwischen der Grenze und Lugansk von Aufständischen kontrolliert werde.
In der Krisenregion um Lugansk haben Unbekannte einen litauischen Diplomaten entführt und ermordet, wie das Außenministerium in Vilnius mitteilte. Der Honorarkonsul sei erschossen gefunden worden. „Bewaffnete Terroristen“ hätten den Mann vor wenigen Tagen an einen unbekannten Ort verschleppt und getötet.
Kanzlerin Merkel wird an diesem Samstag in Kiew erwartet. Sie will damit ein Zeichen der Unterstützung für die von Russland bedrängte Ukraine setzen. Sie reist erstmals seit Beginn der Krise Ende 2013 in die Ukraine. Merkel will mit Präsident Poroschenko Wege zu einem Waffenstillstand im Osten des Landes erörtern. Zudem ist ein Gedankenaustausch mit den Bürgermeistern von Kiew, Donezk und Lwiw (Lemberg) sowie einem Vertreter der Krim-Tataren geplant. Im Frühjahr war die Schwarzmeerhalbinsel Krim von Russland annektiert worden.
Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert erwägt die Bundesregierung weitere Hilfen für das Land. Es werde geprüft, ob und in welchem Maße Deutschland Beiträge zum Wiederaufbau leisten könne. Außenminister Klimkin hatte sich zuvor im ZDF in Anspielung auf das US-Programm zum Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg (Marshall-Plan) für einen „Merkel-Plan“ und Hilfen der EU ausgesprochen.
Knapp zwei Drittel der Deutschen befürchten laut einer Umfrage, dass es zwischen Russland und der Ukraine zu einem Krieg kommt. Das nehmen 60 Prozent der Befragten an, wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-„Politbarometer“ ergab. 64 Prozent glauben, Russland werde versuchen, nach der Krim weitere ukrainische Gebiete anzugliedern.
