Konflikt im Sicherheitsrat Russland lehnt US-Resolution zu Syrien ab
New York (dpa) - Russland hat eine Verlängerung der Untersuchungen zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien vorerst per Veto verhindert.
Das Land stimmte am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat in New York gegen eine von den USA eingebrachte Resolution, die das um Mitternacht auslaufende Mandat des sogenannten Joint Investigative Mechanism (JIM) verlängern sollte. Es war im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt bereits das zehnte Sicherheitsrats-Veto Russlands, das als ständiges Mitglied mit einer Gegenstimme jede Resolution zu Fall bringen kann. Bolivien stimmte ebenfalls gegen die Resolution, China und Ägypten enthielten sich.
Ein anschließend von Russland, Bolivien und China eingebrachter Gegenvorschlag zur Verlängerung des JIMs wurde später mit einem klaren Nein der USA und auch Großbritanniens und Frankreichs abgelehnt. Da es mehr Nein- als Ja-Stimmen gab, war ein Veto nicht notwendig. Diesen Vorschlag hatte Russland ursprünglich in den Rat eingebracht, ihn aber dann im Streit über Verfahrensweisen zurückgezogen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte den US-Resolutionsentwurf bereits im Vorfeld abgelehnt. Das Papier wolle den Status quo beibehalten und nichts ändern. Russland halte indes Korrekturen für wichtig.
US-Präsident Donald Trump und die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hatten im Vorfeld für ihren Entwurf geworben. „Wir brauchen eine Zustimmung aller im UN-Sicherheitsrat zur Erneuerung des Joint Investigative Mechanism für Syrien, um sicherzustellen, dass das Assad-Regime nie wieder einen Massenmord mit Chemiewaffen begehen wird“, schrieb Trump bei Twitter. Nach der Abstimmung zeigte sich Haley enttäuscht. Russland habe den JIM mit seinem Veto „umgebracht“, sagte die US-Botschafterin vor dem Rat. „Russland hat Gründe erfunden, einen Mechanismus, den es miterfunden hat, nicht zu unterstützen, weil es dessen wissenschaftliche Ergebnisse nicht mochte.“
Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte Russland für das Veto. Es sende „eine weitere schamvolle Botschaft, dass sie die syrische Regierung unterstützen auf Kosten des syrischen Volkes“, sagte Louis Charbonneau, Leiter der UN-Abteilung der Organisation.
Das JIM, ein Team der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW), wirft der syrischen Regierung den Einsatz von Nervengas vor. Syriens Verbündeter Russland kritisiert das Vorgehen der Experten. Ob das Expertenteam nun aufgelöst wird, oder es doch noch eine Möglichkeit gibt, es weiter einzusetzen, war zunächst nicht klar.
